Balver CDU erhöht Steuern um bis zu 20 Prozent

BALVE ▪ Dass die Steuern erhöht werden, um auch auf diese Weise zur Konsolidierung des städtischen Haushalts beizutragen, darüber waren sich die Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend einig. Über die Höhe gingen die Meinungen allerdings zum Teil deutlich auseinander.

Meinungsverschiedenheiten gab es vor allem hinsichtlich der Erhöhung von Grundsteuern und Gewerbesteuer. Nach Vorstellungen der CDU sollten die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) um 20 Prozent auf einen Hebesatz von 282 Prozentpunkten, die Grundsteuer B (andere Grundstücke) um 11,84 Prozent auf einen Hebesatz von 450 Prozentpunkten und die Gewerbesteuer um 6,28 Prozent auf einen Hebesatz von 440 Prozentpunkten angehoben werden. So erhoffen sich die Christdemokraten jährliche Mehreinnahmen von etwa 465 000 Euro.

SPD und UWG waren allerdings der Auffassung, dass die Unternehmer bei solchen Steuersätzen im Vergleich zu normalen Arbeitnehmern zu günstig wegkämen. SPD-Fraktionschef Cay Schmidt forderte deshalb, alle Steuerarten gleichmäßig um 6 bis 8 Prozent anzuheben, um alle Bevölkerungsgruppen gleichmäßig zu belasten. UWG-Ratsherr Thomas Busche schloss sich an, ging mit seiner Forderung nach einer 8-Prozent-Erhöhung für alle Steuerarten aber noch einen kleinen Schritt weiter. Seine Kritik: Die Arbeitnehmer hätten in der Wirtschaftskrise schon viel verzichten müssen und sollten jetzt weiter draufzahlen. Den Unternehmern gehe es dagegen schon fast wieder so gut wie vor der Krise und sie sollten geschont werden.

Eine Anhebung aller Steuerarten um acht Prozent würde etwa 495 000 Euro zusätzlich, also rund 30 000 Euro mehr als nach dem CDU-Vorschlag, in die Stadtkasse spülen. Doch die CDU-Fraktion wollte sich darauf nicht einlassen. Die Grundsteuer B sei die gerechteste Steuer überhaupt, argumentierte ihr Fraktionschef Johannes Wortmann, weil sie alle gleichermaßen belaste, den kleinen Hausbesitzer ebenso wie Mieter und Unternehmer. „Wir glauben außerdem, dass wir alle noch leidensfähig sind“, so Wortmann mit Verweis auf die von ihm selbst aufgestellte Rechnung, dass die Grundsteuererhöhung um knapp 11 Prozent eine jährliche Mehrbelastung von 30 bis 35 Euro pro Kopf ausmache.

Die CDU-Fraktion setzte die von ihr geforderten Steuersätze letztlich mit ihrer Mehrheit durch. Das letzte Wort hat am 15. Dezember der Stadtrat. Voraussichtlich wird er den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses bestätigen. Damit können die neuen Steuersätze dann am 1. Januar in Kraft treten. ▪ vg

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