Doch Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

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Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus ist jetzt auch Geschäftsführer der Balve-Netz-Gesellschaft, Bürgermeister Mühling Aufsichtsrat.

Balve - Vielen, aber nicht allen in den Ausschüssen gefassten Beschlussvorschlägen wurde in der Ratssitzung gefolgt. So machte die CDU-Mehrheitsfraktion einen Rückzieher von ihrem im Haupt- und Finanzausschuss durchgebrachten Antrag, auf die Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse Umwelt, Planung, Bau und Schule, Kultur, Soziales, Sport zu verzichten.

Es sei dabei keine fraktionsübergreifende Einigung erzielt worden, stellte Fraktionsvorsitzender Andreas Giesen fest – und die sei der CDU wichtig gewesen. Von den Mitgliedern der UWG und SPD wurde dieser Entschluss mit Beifall belohnt. Beide Fraktionssprecher kritisierten allerdings diesen seinerzeit von der CDU gestellten Antrag. Auch wurde in diesem Zusammenhang der CDU vorgeworfen, geltendes Recht zu ignorieren (Lorenz Schnadt, UWG) und die politische Vertretung der Stadt zu demontieren (Cay Schmidt, SPD). Jetzt aber, so Cay Schmidt, werde die kommunale Selbstverwaltung gestärkt.

Und so bekommen die Vorsitzenden beider Ausschüsse ihre Aufwandsentschädigungen. Johannes Schulte (Vorsitzender Schule, Kultur, Soziales, Sport) und Jörg Roland (Umwelt, Planung, Bau) fanden die Summe allerdings als unangemessen hoch und wollen einen Teil davon einer karitativen Einrichtung spenden.

Gewählt wurden Geschäftsführer, Aufsichtsrat und Kommanditist der Balve Netz GmbH & Co. KG sowie der Gesellschafter der Balve Netz Verwaltung GmbH. Geschäftsführer ist Hans-Jürgen Karthaus, der bisher kommissarisch in dieser Funktion tätig war. Nach dem Unterzeichnen der Verträge mit Innogy Netze Deutschland und den beiden Balve-Netz-Gesellschaften am 22. Dezember wurden inzwischen die handels- und steuerrechtlichen Voraussetzungen für die weitere Zusammenarbeit geschaffen. Balve hat 74,9 Prozent Kommanditanteil erworben; dafür fließen monatlich die Pachtzahlungen von Westnetz über Innogy auf das Konto der städtischen Gesellschaft. 

Investiert werden in diesem Jahr 448.000 Euro für die Erneuerung von Leitungen in der Hofstraße und Bruckner Weg. Für die Stromversorgung werden 278.000 Euro, für Gas 170.000 Euro ausgegeben. Karthaus, der einstimmig zum Geschäftsführer von Balve Netz gewählt worden war, bedankte sich für das Vertrauen. Mit dieser sei er neben dem Tagesgeschäft als Finanzverwalter der Stadt Balve voll ausgelastet. In den Aufsichtsrat werden für Balve neben Bürgermeister Hubertus Mühling drei weitere Politiker entsendet: Theodor Willmes und Hubert Sauer für die CDU sowie Lorenz Schnadt für die UWG. In der Gesellschafterversammlung sitzt Hubertus Mühling als Kommanditist. Dieser ist außerdem Gesellschafter bei der Balve Netz Verwaltung.

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