UWG Balve fordert Sparmaßnahme: Rat um sechs Sitze verkleinern

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Die UWG fordert, den Rat der Stadt Balve um sechs Sitze zu verkleinern. Einen entsprechenden Antrag kündigte der Fraktionsvorsitzende Lorenz Schnadt bereits an.

Balve - Vor neun Jahren, im März 2008, scheiterte die UWG mit ihrem Antrag, den Rat der Stadt Balve um sechs Sitze zu verkleinern. Jetzt will die Wählergemeinschaft diese Sparbemühungen erneut im Sitzungssaal thematisieren. UWG-Vorsitzender Lorenz Schnadt kündigte am Dienstag im Rahmen der Ratssitzung einen entsprechenden Antrag an.

Um den Rat im Zuge der Kommunalwahlen 2020 verkleinern zu können, muss laut Kommunalwahlgesetz bis spätestens 45 Monate nach Beginn der aktuellen Wahlperiode ein entsprechender Beschluss rechtsgültig werden. „Diese Frist läuft am 28. Februar 2018 aus“, erklärte Bürgermeister Hubertus Mühling, und verwies auf ein entsprechendes Schreiben des Städte- und Gemeindebundes.

Da in den ersten beiden Monaten des neuen Jahres keine Ratssitzung in Balve geplant ist, müsse eine außerordentliche Sitzung einberufen werden – falls eine der Fraktionen die Verkleinerung des Gremiums beantragt. Diese Sitzung solle dann auf den 14. Februar terminiert werden. Das sei „passenderweise der Aschermittwoch“, merkte der Bürgermeister an.

Zurzeit gehören dem Rat 32 Mitglieder aus den Fraktionen CDU, UWG und SPD an. Dazu kommt als 33. Mitglied der Bürgermeister, der automatisch Mitglied des Gremiums ist. Laut Kommunalwahlgesetz ist die Anzahl der Ratsmitglieder von der Einwohneranzahl der jeweiligen Kommune abhängig. Allerdings kann der Rat diese Regelung per Satzungsbeschluss aushebeln – und so die Anzahl seiner Mitglieder selbst bestimmen.

„Es ist möglich, den Rat um zwei, vier, sechs, acht oder zehn Mitglieder zu verkleinern“, erklärte Fachbereichsleiter Michael Bathe. „Wir werden erneut beantragen, den Rat um sechs Sitze zu verkleinern“, sagte Lorenz Schnadt auf Anfrage der Redaktion.

2008 hatten sich sowohl CDU als auch SPD gegen den Sparantrag der UWG gestellt. Aus beiden Fraktionen kam damals das Argument, dass in jedem Ortsteil mindestens ein Ratsmitglied vertreten sein sollte. Würde das Gremium verkleinert, müsste auch die Anzahl der Wahlbezirke reduziert werden – mit der Folge, dass möglicherweise einige Dörfer zu einem Wahlbezirk zusammengefasst würden.

Für Schnadt stellt das aber keinen Hinderungsgrund dar: „Die Interessen der Ortsteile werden durch die jeweiligen Ortsvorsteher ausreichend vertreten. Dieses System möchte die UWG auch in Zukunft erhalten. Deshalb sehen wir es im Gegenzug auch nicht als Problem an, den Rat um sechs Sitze zu verkleinern.“ Durch diese Maßnahme könne die Stadt Balve immerhin etwa 10 000 Euro jährlich einsparen, schätzt Schnadt.

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