Auch die Hundesteuer soll in Balve steigen

BALVE ▪ Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Balve hat dem Rat am Dienstag nicht nur die Anhebung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer empfohlen (wir berichteten). Auch die Hundesteuer und die Vergnügungssteuer sollen ab 1. Januar steigen.

Die Anhebung der Vergnügungssteuer war vollkommen unumstritten. Allerdings halten sich die finanziellen Auswirkungen auch in engen Grenzen. So entschied der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, den auf die Einspielergebnisse von Spielautomaten erhobenen Steuersatz von 10 auf 12 Prozent anzuheben. Das bedeutet für die Stadt eine jährliche Mehreinnahme zwischen 4000 und 5000 Euro.

Nicht so einmütig verabschiedete der Ausschuss die neue Hundesteuersatzung. Die CDU sprach sich dafür aus, die Steuersätze für Hunde um bis zu 25 Prozent anzuheben. Für einen einzelnen Hund sollen statt bisher 60 Euro pro Jahr ab 1. Januar 72 Euro fällig werden, was einer Erhöhung von 20 Prozent entspräche. Wer zwei Hunde hält, soll demnächst pro Hund 90 Euro und damit sogar 25 Prozent mehr zahlen als nach der bisherigen, knapp sechs Jahre alten Satzung. Bei drei und mehr Hunden soll die Steuer 102 Euro pro Hund und damit rund 21,5 Prozent mehr betragen. Lediglich bei den so genannten gefährlichen Hunden wie Pitbull Terriern, American Staffordshire Terriern, Bullterriern oder Rottweilern will die CDU die Steuern nicht so drastisch anheben. Hier begnügt sie sich mit einer fünfprozentigen Erhöhung auf 504 Euro bei einem Hund beziehungsweise 756 Euro pro Hund, wenn mehrere solcher Tiere gehalten werden. Die Stadt könnte durch diese Erhöhungen, die der CDU-Fraktionschef Johannes Wortmann als „relativ klein und schmerzfrei“ bezeichnete mit Mehreinnahmen von etwa 12 000 Euro pro Jahr rechnen. Geld, das die Stadt in ihrer derzeitigen Situation gut gebrauchen kann, wie Wortmann betonte: „Wir müssen ganz einfach die Einnahmesituation verbessern!“

Bei der SPD stieß die Anhebung der Hundesteuer jedoch auf vollständige Ablehnung. Dadurch werde nur ein geringer Teil der Bevölkerung belastet, und das sei ungerecht, fand SPD-Fraktionschef Cay Schmidt. Auch fand er, dass weniger begüterte Hundehalter wie beispielsweise Rentner oder Hartz IV-Empfänger sich die höhere Hundesteuer eventuell nicht mehr leisten könnten; das wiederum sei unsozial.

Nicht ganz so weit ging UWG-Ratsherr Thomas Busche, allerdings war auch ihm eine Anhebung von 20 Prozent und mehr zu drastisch. Er bezeichnete eine Erhöhung um durchschnittlich zehn Prozent als ausreichend.

Mit ihrer Stimmenmehrheit, aber gegen die Stimmen von UWG und SPD setzte die CDU im Haupt- und Finanzausschuss schließlich die höheren Steuersätze durch. Die Hundesteuersatzung muss nun allerdings am 15. Dezember noch den Rat passieren, ehe sie am 1. Januar in Kraft treten kann. ▪ vg

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