Anlieger sollen weiterhin zahlen: Dreikönigsgasse erneut Thema im Rat

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Die Dreikönigsgasse in Balve.

Balve - Über den Ausbau der Dreikönigsgasse entscheidet der Rat der Stadt Balve in seiner Sitzung am Mittwoch, 26. September, um 17 Uhr.

Dieser Tagesordnungspunkt stand im Juli schon einmal zur Debatte, wurde aber verschoben, weil abgewartet werden sollte, ob auf Landesebene zu den Kostenverteilungen nach dem Kommunalabgabengesetz eventuell Neuregelungen erfolgen. 

„Dies ist nach Wissen der Verwaltung bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht geschehen“, teilte die Stadt in der Vorlage mit. Damit würde es dabei bleiben, dass von 437 000 Euro, die der Ausbau der Dreikönigsgasse kosten soll, die 17 Eigentümer oder Erbbauberechtigten den größten Teil, nämlich 349 000 Euro und damit 80 Prozent, anteilig je nach Grundstücksgröße zu zahlen haben. Die Stadt würde für die verbleibenden 20 Prozent zur Kasse gebeten. 

Zweite Ausschreibung im November? 

Dies sorgte für Ärger seitens der Anlieger, die sich allerdings mit einem eigenen Antrag nicht beim Bürgermeister durchsetzen konnten. Doch noch werden die Abgaben nicht fällig, denn noch ist kein Spatenstich erfolgt. Denn im Juni gab Bürgermeister Hubertus Mühling bekannt, dass auf die Ausschreibung zum Ausbau dieser Straße keine Angebote eingegangen waren. „Vorgesehen wäre eine erneute Ausschreibung im Laufe des Novembers, um mehrere Angebote zu einem marktüblichen Preis zu erhalten“, heißt es in der Ratsvorlage. „Es ist nunmehr zu entscheiden, wie weiter vorgegangen werden soll.“ 

Aktionsplan gegen den Straßenlärm 

Ebenfalls Thema wird der Lärmaktionsplan sein, mit dem die Hönnestadt dem Straßenlärm den Kampf ansagen möchte. Sehr schnell und laut sind die Auto- und Motorradfahrer laut Vorlage meist auf der B 515 zwischen der Hüstener Straße und Sanssouci sowie auf der B229 zwischen der Mendener Straße und Sanssouci unterwegs. Mit dem zu beschließenden Lärmaktionsplan soll eine Grundlage zur Verhinderung, Minderung und Vorbeugung von Lärm beschlossen werden. 

Ansetzen kann die Stadt dabei bei den fünf Stellungnahmen, die während der Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen sind. Die Bürger machten sich Gedanken über eine Senkung der Höchstgeschwindigkeit für die betroffenen Bereiche, den Einbau von Schallschutzfenstern und die Sperrung der Mendener Straße für Motorräder an Wochenenden. 

„Die Eingaben wurden fast alle als Maßnahmen in den Lärmaktionsplan aufgenommen“, heißt es in der Vorlage. „Nur auf die Sperrung für Motorräder an Wochenenden wurde verzichtet, da dadurch der Motorradlärm lediglich auf andere Ortsteile umgeleitet wird.“ 

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