Ausschuss lehnt Antrag ab

A46-Lückenschluss: Gegner planen große Protestaktion

Die Lückenschluss-Gegner wollen den Weiterbau der A46 verhindern.
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Die Lückenschluss-Gegner wollen den Weiterbau der A46 verhindern.

Die Initiative gegen der Weiterbau der Autobahn 46 (GigA46) bleibt in Balve im Gespräch.

So reichten die Lückenschluss-Gegner einen Bürgerantrag ein, nach dem sich die Stadt Balve der Petition „Gemeinsam und überall – Für eine Region ohne Autobahn“ anschließen sollte. Damit hätte sich Balve zugleich auch dafür ausgesprochen, alle Planungen für den Weiterbau der A46 und den Neubau der B7 zu stoppen sowie das Projekt Lückenschluss aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan streichen lassen zu wollen.

Über den Antrag stimmten am Montagabend die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss ab – und lehnten diesen wenig überraschend einstimmig ab. Bürgermeister Hubertus Mühling (CDU), auch Ausschussvorsitzender, erklärte unter anderem, dass kein konkreter Sachzusammenhang für Balve bestehe. Man dürfe sich damit nach geltender Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Oberverwaltungsgericht gar nicht inhaltlich mit der Anregung befassen. Mühling selbst hatte im Gespräch mit der Redaktion bereits im Frühjahr erklärt, den Weiterbau zu befürworten. Er wies dabei auf die Bedeutung eines besseren Autobahnanschlusses für die heimischen Gewerbebetriebe hin

Antrag bei mehreren Kommunen gestellt

Von der Initiative „GigA46“ nahm kein Teilnehmer an der Sitzung teil. „Wir sind nicht über diesen Termin informiert worden“, teilte Sprecher Lothar Kemmerzell auf Nachfrage der Redaktion mit. Die Initiative habe diesen Bürgerantrag bei allen Gemeinden eingereicht, die in der Region von den Lückenschluss-Planungen berührt werden. Bisher sei bekannt, dass auch die Gemeinde Wickede (Ruhr) diesen Antrag abgelehnt habe.

Die Projektgegner wollen erreichen, dass die A46 nicht bis nach Menden weitergebaut und die Trasse anschließend auf einer neu anzulegenden Strecke als B7n zur Autobahnanschlussstelle nach Arnsberg-Neheim weitergeführt wird. Die Eingriffe in die Naturschutzgebiete seien zu gravierend, die wirtschaftlichen Erfolge zu gering.

160 Meter langes Transparent wird entrollt

Flagge zeigen wird die „GigA46“ am Sonntag, 19. September, auf einem Feld oberhalb des Windrades in Menden-Oesbern an der Straße Haböcken, wo frühmorgens ein 160 Meter langes und 30 Meter breites Transparent entrollt werden soll. Es soll, so die Veranstalter, deutlich machen, wie der Bau der A46/B7n die Landschaft zerstören würde. Das Transparent zeigt jeweils zur Hälfte eine Straße und die Forderung „Keine neuen Autobahnen“. Um 14 Uhr findet vor Ort eine Kundgebung statt, bei der Prof. Dr. Andreas Knie reden wird. Er arbeitet am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und ist Leiter der Forschungsgruppe Digitale Mobilität und gesellschaftliche Differenzierung. Seit 2017 ist er Mitglied im Rat der Agora Verkehrswende, einem gemeinnützigen Unternehmen, das sich dem Klimaschutz verschrieben hat.

In zahlreichen Publikationen plädiert er für eine Abkehr von einer autonahen Verkehrspolitik und arbeitet und forscht zur Zukunft der Verkehrspolitik unter dem Eindruck des demografischen Wandels und neuer digitaler Möglichkeiten.

Auch nach der Ablehnung des Bürgerantrags kündigte „GigA46“-Sprecher Kemmerzell an, weiter gegen die Realisierung des Projekts kämpfen zu wollen: „Wir machen auf jeden Fall weiter – hoffentlich kommen wir nach 50 Jahren langsam zu einem Ende.“ Dabei setzten die Lückenschluss-Gegner auch auf die neue Bundesregierung nach der Wahl am 26. September, die hoffentlich einen neuen Bundesverkehrswegeplan in die Wege leite, in der sich das Projekt A46/B7 nicht mehr befinde. „Denn: Wer so lange plant, ohne zu bauen, der braucht eine solche Straße nicht“, sagte Lothar Kemmerzell.

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