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A46: Lückenschluss-Gegner machen Druck auf die Politik

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Von: Markus Wilczek

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Die Planungen für den Weiterbau der A 46 wollen die Autobahn GmbH und Straßen.NRW in diesem Jahr weiter vorantreiben. Die Lückenschluss-Gegner der Initiative GigA 46 wollen das Großprojekt verhindern.
Die Planungen für den Weiterbau der A 46 wollen die Autobahn GmbH und Straßen.NRW in diesem Jahr weiter vorantreiben. Die Lückenschluss-Gegner der Initiative GigA 46 wollen das Großprojekt verhindern. © dpa

Im Kampf gegen die Realisierung des Projekts 46sieben (Lückenschluss der Autobahn 46 zwischen Hemer und Menden und Weiterbau der Bundesstraße 7 bis Neheim) machen die Gegner jetzt Druck

Die Gruppeninitiative gegen den Bau der A 46 und für eine Region ohne Autobahn (GigA 46) wendet sich mit einem Schreiben an mehrere heimische Abgeordnete der Regierungsfraktion und versucht Druck aufzubauen.

In dem Schreiben an Inge Blask (Märkischer Kreis/SPD), Dirk Wiese (SPD), Carl-Julius Kronenberg (FDP/beide Hochsauerlandkreis) und Wolfgang Hellmich (SPD/Kreis Soest) bitten sie die Abgeordneten sich zu äußern, wie sie die Zielsetzung des Koalitionsvertrags gegenüber den Straßenbaubehörden durchsetzen wollen. Zudem haben die Lückenschluss-Gegner auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sowie die verkehrspolitischen Sprecher von SPD, Grünen und FDP im Bundestag angeschrieben.

Projekt nicht mehr im neuen Verkehrswegeplan?

In einem neuen Bundesverkehrswegeplan, der laut Koalitionsvertrag der Ampelregierung erarbeitet werden soll, sei es laut GigA 46 insbesondere aus umwelt- und klimapolitischen Gründen mehr als fraglich, ob die A46/B7n darin noch enthalten sein wird. Gleichzeitig trieben die bundeseigene Autobahn GmbH und der Landesbetrieb Straßen.NRW die Projektplanungen weiter voran. Das passe nicht zusammen.

So hatte Straßen.NRW erst kurz vor Weihnachten mitgeteilt, dass die Planungen für das Projekt 46sieben in diesem Jahr konkreter werden sollen. Im Dezember wurde an das Kölner Unternehmen Bung Ingenieure der Auftrag für die Straßenplanung in der Linienfindung vergeben. Auf Balver Stadtgebiet besonders davon betroffen ist Eisborn, denn eine mögliche Trasse verläuft in unmittelbarer Nähe zur Ortsgrenze.

Planungswerkstatt im Frühjahr

Bereits im Frühjahr soll laut Straßen.NRW das sogenannte Dialogforum im Rahmen einer Planungswerkstatt erste Vorschläge für mögliche Trassenführungen erarbeiten. Im Dialogforum treffen sich Vertreter von Straßen.NRW und der Autobahn GmbH mit Offiziellen und Bürgern aus den von den Planungen betroffenen Kommunen Balve, Hemer, Iserlohn, Menden, Wickede, Ense, Arnsberg und Fröndenberg. Künftig werden auch die Bung-Ingenieure dabei sein.

„Ein neuer klimagerechter Bundesverkehrswegeplan ist die richtige Konsequenz aus den gravierenden Mängeln des aktuellen Verkehrsplans – dazu zählt auch die A 46. Denn der Plan erfüllt wesentliche Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutzanforderungen nicht. Ein neuer Plan macht aber nur Sinn, wenn bis dahin keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden. Es ist deshalb mehr als irritierend, dass Autobahn GmbH und Straßen.NRW trotzdem munter weitere Aufträge für die Planung der A 46 vergeben“, sagen GigA-Sprecher Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell. „Zusätzlich ist das auch eine fahrlässige Ausgabe von Steuergeldern für Straßenprojekte, die sich in einem neuen Verkehrsplan aller Voraussicht nicht wiederfinden werden. Dazu sollen sich die Abgeordneten äußern.“

Emissionen müssen reduziert werden

Erst am Dienstag hatte das Ministerium für Klimaschutz klargestellt, dass Deutschland ohne Gegensteuern seine Klimaziele für 2030 verfehlen wird. Der Verkehrsbereich ist dabei von besonderer Bedeutung. Die jährlichen Emissionen lagen zuletzt bei 164 Millionen Tonnen. Bis 2030 soll dieser Ausstoß um etwa 50 Prozent reduziert werden.

Stefan Neuhaus: „Mit neuen, überflüssigen Autobahnen wie der A 46, wird das nicht gelingen. Im Gegenteil: Selbst das Ministerium geht davon aus, dass mit der A 46 die Belastungen um jährlich 10 000 Tonnen Kohlendioxid weiter steigen werden.“

Heimische Wirtschaft und Politik für den Lückenschluss

Die heimische Wirtschaft und Politik ist mehrheitlich für den Lückenschluss. Sie erhoffen sich davon eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch eine bessere Autobahnanbindung und damit auch kürzere Fahrtzeiten. Das fehlende Stück der A 46 soll dabei vierspurig werden, die B7n dreispurig.

Sobald das Dialogforum mit Unterstützung der Bung-Ingenieure erste Vorschläge für mögliche Trassenkorridore erarbeitet hat, sollen Experten von Straßen.NRW diese Vorschläge anschließend visualisieren. Dabei soll neben Lage und Höhe auch deutlich werden, welche Eingriffe in den Landschaftsraum erforderlich werden. Falls es die Pandemie-Lage zulässt, sollen zudem Bürgersprechstunden in den Kommunen vor Ort stattfinden.

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