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A46-Lückenschluss: Gegner fordern Planungsstopp

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Von: Markus Wilczek

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Die Gegner des Projekts 46sieben wollen den Lückenschluss verhindern und machen Druck auf die mögliche neue Landesregierung in NRW.
Die Gegner des Projekts 46sieben wollen den Lückenschluss verhindern und machen Druck auf die mögliche neue Landesregierung in NRW. © Jan Woitas

Eine neue Landesregierung muss sich für einen neuen klimagerechten Bundesverkehrswegeplan und die Überprüfung aller bisherigen Projekte einsetzen. Das fordert die „Gruppeninitiative gegen den Bau der A 46 und für eine Region ohne Autobahn“ (GigA 46/B7).

Die Initiative hat sich am Wochenende als Teil des bundesweiten Bündnis Verkehrsinitiativen (BVI) einem Schreiben angeschlossen, in dem die Landesgruppe NRW des BVI genau das fordert. Das Schreiben ging an die CDU und die Grünen, die in NRW über die Bildung der Landesregierung verhandeln.

Bis die Überprüfung abgeschlossen ist, müsse die Planung aller Verkehrsprojekte in NRW ausgesetzt werden – also auch das Projekt 46sieben (Lückenschluss der Autobahn 46 zwischen Hemer und Menden und Weiterbau der Bundesstraße 7 bis Neheim).

Verkehrspolitik „muss entscheidende Rolle spielen“

In den anstehenden Koalitionsverhandlungen müsse die Verkehrspolitik im größten deutschen Bundesland eine entscheidende Rolle spielen. „Der Bau weiterer Straßen und der massive Kapazitätsausbau bereits vorhandener Straßen würde alle Anstrengungen in Richtung Klimaneutralität des Verkehrssektors ad absurdum führen. Daher fordern wir eine Initiative des Landes zur Überarbeitung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) nach klima- und umweltgerechten Kriterien“, heißt es in dem Schreiben des Bündnisses wörtlich.

NRW müsse künftig andere Prioritäten im Sinne einer echten Verkehrswende und einer zukunftsfähigen Infrastruktur durchsetzen. Das Bündnis fordert deshalb die grundlegende Überprüfung aller NRW-Straßenbauprojekte im BVWP und zudem die Sicherstellung, dass „die zuständigen Planungsbehörden während der Überprüfung keine unumkehrbaren Fakten schaffen“. Zudem dürfe es bei den notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Autobahnbrücken keinen versteckten Aus- und Neubau unter dem Deckmantel des Ersatzbaus geben. Das Bündnis spricht sich darüber hinaus für eine konsequente Priorisierung klimafreundlicher Mobilitätskonzepte (Bus, Bahn, Rad) und die Beteiligung von sachkundigen Bürgern aus den Verkehrsinitiativen in einer „NRW-Verkehrswende-Kommission“ aus.

Forderung: Keine „Weiter-so-Politik“

Eine „Weiter-so-Politik“, die hauptsächlich auf den klimaschädlichen Individualverkehr ausgerichtet sei, dürfe es nicht mehr geben. „Denn wir befinden uns in einer Zeitenwende, die die Notwendigkeit der Neubauprojekte komplett in Frage stellt“, appelliert das Bündnis mit Blick auf die „schrecklichen Ereignisse der letzten Zeit“ wie Klimawandel, Corona-Pandemie, Artensterben und Extremwetterereignisse, an CDU und Grüne, die Forderungen der Umweltschützer in den möglichen Koalitionsvertrag zu übernehmen.

Das Lückenschluss-Projekt im Sauerland zwischen Hemer und Neheim wird mittlerweile seit Jahrzehnten diskutiert. Zuletzt wurde die Planung von Straßen.NRW und der Autobahn GmbH jedoch vorangetrieben. Eine mögliche Trasse könnte unmittelbar an der Grenze zu Eisborn verlaufen.

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