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Bisher noch keine Zwangsmaßnahmen

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Von: Jona Wiechowski

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Ein Impfpass mit einem Kreuz bei der Masern-Impfung liegt auf einem Tisch.
Das Kreuz bei den Masern muss sein - jedenfalls bei allen, die nach 1970 geboren sind und eine Schule oder einen Kindergarten betreten wollen © Tom Weller/dpa

Seit mehr als zwei Jahren gibt es eine Masern-Impfpflicht in Deutschland. Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten die Impfung vorweisen müssen.

Altena – Zum 1. August wurde diese Regelung noch einmal verschärft, sodass unterm Strich mehr Kinder die Impfung nachweisen müssen (wir berichteten). Nicht alle konnten das tun. Etwas mehr als einen Monat später wurden kreisweit weder Bußgelder noch Betretungsverbote verhängt, berichtet der Kreis auf Nachfrage.

Konkret greift die Masern-Impfpflicht für Neuaufnahmen in Kitas und Schulen seit dem 1. März 2020. In einem zweiten Schritt mussten bis zum 31. Juli auch für Kinder Impfnachweise vorgelegt werden, die am 1. März 2020 schon in den Einrichtungen waren. Einen Schutz vor Masern nachweisen mussten demnach auch nach 1970 geborene Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen arbeiten – beispielsweise Erzieher, Lehrer, Tagespflegepersonen und medizinisches Personal.

353 laufende Vorgänge

Wie Kreis-Pressesprecher Alexander Bange auf Nachfrage erklärt, gibt es im gesamten Märkischen Kreis aktuell „353 laufende Vorgänge“. Hier wurde also noch kein Impfnachweis erbracht. Folgen hat das nicht direkt: Der Kreis stehe mit den Betroffenen „im erforderlichen Verwaltungsverfahren“. Heißt: „Gibt es keine Reaktion auf die Verpflichtung, findet zunächst eine Anhörung statt“, so Bange. Bußgelder oder Betretungsverbote seien bislang nicht verhängt worden.

Insgesamt konnten sogar 151 Einzelfälle beendet werden – entweder, weil Nachweise einer entsprechenden Immunisierung durch Impfung vorgelegt wurden oder vereinzelt auch, weil die Betroffenen aus dem Zuständigkeitsbereich des Märkischen Kreises weggezogen seien, so Bange.

Viel Arbeit für das Gesundheitsamt

Die – seit mehreren Wochen verschärfte – Masern-Impfpflicht durchzusetzen macht den Behörden viel Arbeit. Das ist im MK nicht anders. „Für das Gesundheitsamt des Märkischen Kreises stellt die zweite Stufe der Masern-Impfpflicht eine weitere Herausforderung dar, die mit vereinten Kräften gestemmt wird, aber zusätzliches Personal bindet“, erklärt der Pressesprecher des Kreises abschließend.

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