Windkraft am Kohlberg: So lief die Verhandlung vor Gericht

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Über die geplanten Windräder am Kohlberg verhandelte gestern das Gericht.

Altena – Der Kreis hat viele Fehler gemacht. Zu dieser Auffassung kommt das Verwaltungsgericht. Damit ist das Thema aber lange nicht erledigt.

Fehler über Fehler hat der Märkische Kreis bei der Genehmigung der Windräder auf dem Kohlberg gemacht. Diese Auffassung vertrat gestern die achte Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg unter Vorsitz von Henning Schulte-Steinberg. 

Ausgestanden ist das Thema damit aber noch immer nicht: Der von der Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz und Umwelt angestrengte Prozess wurde nach gut zwei Stunden lediglich ausgesetzt. Der Kreis hat damit erneut die Möglichkeit, seine Verfahrensfehler zu heilen. 

Rückblick: Im November 2018 hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster sich mit einer Beschwerde gegen den zuvor vom Verwaltungsgericht verhängten Baustopp beschäftigt und dabei viele Argumente der Vorinstanz nicht geteilt. 

Als neuen Aspekt führte es jedoch die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ein: Der Märkische Kreis habe nicht ausreichend begründet, warum darauf verzichtet werden konnte, hieß es. Daraufhin lieferte der Kreis im April jene Begründung nach, in der es über den Kohlberg heißt: „Im Vergleich zu anderen Landschaftsräumen mangelt es der Fläche an Naturnähe, Vielfalt, Eigenart und Schönheit“ – ein Satz, der seit letzter Woche im Lennetal heiß diskutiert wird

Auch im voll besetzten Verhandlungssaal des Verwaltungsgerichtes kam Gelächter auf, als Schulte-Steinberg diesen Passus zitierte. Dann wurden die rund 70 Zuhörer (darunter viele Dahler, aber auch die Spitzen der Neuenrader Stadtverwaltung) Zeuge, wie das Gericht die Kreisvertreter Dr. Johannes Osing und Peter Tüch förmlich auseinander nahm. 

Der Kreis beruft sich in seiner Begründung nämlich auf eine Landschaftsbildbewertung des Landesamtes für Natur- und Umweltschutz (Lanuv). Darin werde das Landschaftsbild auf dem Kohlberg als mäßig bezeichnet, meint der Kreis. Das sei schlicht falsch, kontert das Gericht: „25 Prozent der zu untersuchenden Flächen sind laut Lanuv der Wertstufe „hoch“ zuzuordnen“. 

Außerdem widerspreche sich der Kreis mit seiner Einschätzung selbst, hieß es am gestrigen Verhandlungstag weiter. Schulte-Steinberg bezog sich dabei auf das Naturschutzgebiet Giebel, das nur 110 Meter von einem der geplant mehr als 200 Meter hohen Windräder entfernt beginnt. In der Verordnung, mit der der Kreis dieses Naturschutzgebiet auswies, ist die „Seltenheit, besondere Eigenart und hervorragende Schönheit des Gebietes“ als Schutzziel aufgeführt. 

Der Kreis hätte darlegen müssen, warum die Windräder diesem Schutzziel nicht widersprächen, so das Gericht. Dass der Kreis ein weiteres Mal Gelegenheit bekommt, seine Begründung zur UVP nachzuschärfen, leuchtete den meisten Zuschauern nicht unbedingt ein. Grundlage dafür ist eine noch recht neue Bestimmung im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. 

Der Kreis soll jetzt bis Ende August eine erneute Begründung zum Verzicht auf die UVP vorlegen, Anfang Oktober will die Kammer dann weiterverhandeln. Dabei will sie dann auch andere Argumente der Windkraft-Gegner etwa zum Thema Denkmalschutz prüfen. 

Dr. Frank Hoffmann, der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Rettet den Kohlberg“, freute sich über die deutlichen Hinweise des Gerichtes in Richtung Kreisverwaltung. Das bestärke ihn in seiner Auffassung, dass dort fehlerhaft gearbeitet worden sei, sagte er nach der Verhandlung. 

„Es hätte schlimmer kommen können“ meinte Klaus Schulze Langenhorst vom Investor SL Natureneergie, der die Windräder bauen und betreiben will. Er zeigte sich überzeugt davon, dass der Bau der Anlagen rechtmäßig ist. Schulze Langenhorst erinnerte an die Friday-for-Future-Bewegung: „Wir sind es unseren Kindern schuldig, die regenerativen Energien auszubauen“, betonte er – auch dann, wenn das mit Einschnitten verbunden sei.

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