Windkraftanlage am Kohlberg

Streit geht in die nächste Runde: Gericht setzt Termin an

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Über 200 Meter hoch könnten die Windräder auf dem Kohlberg werden.

Altena - Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einen Termin festgesetzt für die mündliche Verhandlung über die auf dem Kohlberg geplanten Windkraftanlagen.

Sie findet am Montag, 29. April, um 9.30 Uhr im Gerichtsgebäude an der Jägerstraße statt. Beklagter ist der Märkische Kreis. Die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt als Kläger wirft ihm vor, sechs von der Firma SL Naturenergie geplante Windräder widerrechtlich genehmigt zu haben. 

Viel Zeit zum Austausch von Argumenten gibt es in diesem sogenannten Hauptsacheverfahren nicht: Die Kammer hat für die Verhandlung ganze 60 Minuten angesetzt. Sie setzt sich aus drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern zusammen, Ob am 29. April bereits ein Urteil fallen wird, ist offen. 

Streit seit 2015

Es sei auch möglich, dass die Kammer sich etwas Zeit lasse. erklärte gestern Silke Camen, Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts. Spätestens zwei Wochen nach der Verhandlung muss ein Urteil gefällt werden. 

Um die Windräder wird seit 2015 gestritten. Damals kam in Neuenrade die Idee auf, eine bei Affeln ausgewiesene „Vorrangfläche“ für Windräder aufzugeben und stattdessen die planerischen Voraussetzungen für den Bau von sechs über 200 Meter hohen Windrädern auf dem Kohlberg zu schaffen. 

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Bei der dafür erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplanes arbeitete die Stadt Neuenrade eng mit der Firma SL Windenergie zusammen, die sich als Investor angeboten hatte. Insbesondere aus dem Bereich Dahle gab es zahlreiche Einwände gegen die Planungen, die aber unberücksichtigt blieben. 

Deshalb gründete sich eine Bürgerinitiative, deren erklärtes Ziel es war, juristisch gegen die Windräder vorzugehen. Weil das nur anerkannte Naturschutzverbände tun können, gewann sie die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt als Mitstreiter. Das Verfahren zieht sich seit knapp anderthalb Jahren hin, alle bisherigen Entscheidungen waren vorläufig und fielen zugunsten der Windkraftgegner aus. 

Angst um die Schönheit des Landschaftsbildes

2017 verhängte das Verwaltungsgericht Arnsberg einen vorläufigen Baustopp und wurde in der Begründung ungewöhnlich deutlich: Die Eigenart und die Schönheit des Landschaftsbildes der Kohlberg-Giebel-Hochfläche würde durch die Windräder „vollständig vernichtet“. 

Außerdem sei schon die Ausweisung einer Vorrangfläche für Windenergie auf dem Kohlberg rechtswidrig gewesen, meinten sie damals. Die Beschwerde gegen diesen Baustopp blieb erfolglos. Einerseits seien die Ansichten der Verwaltungsrichter in vielen Belangen nicht zu halten, meinte im Dezember 2018 das Oberverwaltungsgericht in Münster. 

Andererseits seien aber andere Fehler gemacht worden. Insbesondere die Vorprüfung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig wäre, sei nicht ordentlich erfolgt – der Kreis hatte diesen Schritt für nicht nötig gehalten. 

Außerdem sei das benachbarte Landschaftsschutzgebiet Balve Mittleres Hönnetal nicht hinreichend gewürdigt worden, heißt es im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts.

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