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Wilde Partys: Alkoholverbot in Innenstadt im MK 

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Von: Thomas Bender

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Maskenpflicht herrscht in Altenas Innenstadt - nicht jeder hält sich daran.
Ein Alkoholverbot gibt es bald in der Innenstadt. © Schäfer, Lars

Trinkgelage im Zentrum und exzessive Party in Parkhäusern: Dem sagt eine Stadt im MK nun den Kampf an und verhängt in der Innenstadt ein Alkoholverbot. Aber damit nicht genug.

Altena – Mit großer Mehrheit, aber nicht einstimmig hat der Rat eine städtische Satzung mit dem etwas sperrigen Namen „Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Altena“ verschärft. Hauptgründe dafür: massive Beschwerden von Anliegern des Behördenparkhauses und Alkoholexzesse bei privaten Feiern in öffentlichen Grünanlagen.

Autoposen, laute Musik, Verunreinigungen: Das alles soll es in den städtischen Parkhäusern zukünftig nicht mehr geben. Die Satzung gilt neben dem Behördenparkhaus auch für die Parkhäuser an der Bachstraße, unter dem Fritz-Berg-Haus und an der Burg Holtzbrinck. Sie alle seien „bestimmungsgemäß zu nutzen“, heißt es. Dann wird geregelt, was alles verboten ist: unnötiges Laufenlassen der Motoren, Arbeiten an Kraftfahrzeugen, das Befahren mit Fahrädern, Skateboards, Inlinern und ähnlichen Geräten und das Abstellen von Unrat.

Klare Regeln für alle Parkhäuser

Besonders wichtig sind die Punkte fünf bis sieben: Sie verbieten: „Lärmen jeglicher Art“, „Aufenthalt von Personen und Tieren über die Zeit des Abstell- und Abholvorganges (...) und zu anderen Zwecken des Parkens hinaus“ sowie „Aufenthalt unberechtigter Personen“. Das sind Vorschriften, die auf jene Gruppen gemünzt sind, die im Behördenparkhaus seit geraumer Zeit für massiven Ärger sorgen, weil sie sich dort nachts treffen, laut Musik abspielen, die Motoren ihrer Autos laufen lassen und anschließend meistens auch noch sehr viel Müll zurücklassen.

Viel strenger als bisher ist auch der Umgang mit dem Thema Alkohol. Bisher war nur „störender exzessiver Alkoholkonsum“ verboten, und zwar auf allen öffentlichen Flächen. Neu ist, dass jetzt Bereiche festgelegt werden, in denen jeglicher Alkoholgenuss verboten ist. Die Liste ist lang und umfasst:

. alle Bushaltestellen und Wartehallen

. die Parks der Burg Holtzbrinck und des Hauses Köster-Emden sowie den Lennepark, die Parkanlagen rund um die Burg und die Grünanlage unter der Fritz-Berg-Brücke

. den Straßenzug Lennestraße/Kirchstraße vom Markaner bis zur Burg Holtzbrinck mitsamt des Brunnen- und des Zögerplatzes

. den Bungernplatz sowie alle städtischen Parkhäuser und den Parkplatz der Sauerlandhalle.

Lennepromenade keine Verbotszone

In diesen Bereichen darf kein Alkohol getrunken werden und auch keiner mitgeführt werden, „wenn aufgrund der konkreten Umstände die Absicht zu erkennen ist, diesen dort konsumieren zu wollen“, wie es in der Satzung heißt.

Interessanterweise ist die Lennepromenade gemäß der Satzung keine „Alkoholverbotszone“. Ulrike Anweiler, Chefin des Ordnungsamts, erklärte auf Anfrage, das sei absichtlich geschehen: „Überall können wir es ja nicht verbieten.“

Kritik von Kißler (Linke)

Natürlich gibt es Ausnahmen: Am Café Ko und auf den Lenneterrassen darf man auch zukünftig sein Bierchen zischen. Das sind konzessionierte Flächen, für die die Satzung nicht gilt. Auch für die Nutzer des Wohnmobilstellplatzes an der Sauerlandhalle gilt das Alkoholverbot nicht. Für Veranstaltungen wie das Schützenfest oder den Weihnachtsmarkt können zudem Ausnahmen beantragt werden.

Christian Kißler von den Linken ging das alles viel zu weit. Er drängte auf glasklare Regelungen und fragte, was passiere, wenn ein in einem Parkhaus abgestelltes Auto einen Platten bekomme, „Arbeiten an Kraftfahrzeugen“ aber verboten seien. Außerdem sei er dagegen, es per öffentlicher Satzung zu verbieten, dass jemand sein Feierabendbierchen auf einer Parkbank genieße, wenn ihm danach sei. Damit wolle er, der überhaupt keinen Alkohol trinke, natürlich nicht irgendwelchen öffentlichen Besäufnissen das Wort reden, betonte Kißler.

Ordnungshüter haben Ermessensspielrauum

„Man kann nicht jeden Einzelfall regeln“, konterte Guido Thal (CDU) und wies auf den Ermessensspielraum hin, den die Mitarbeiter des Ordnungsamtes hätten. Natürlich werde niemand dagegen vorgehen, wenn sich eine Hochzeitsgesellschaft nach der Trauung in der Burg Holtzbrinck in deren Park zu einem Sektempfang treffe, sagte CDU-Sprecher Helmar Roder: „Wir vertrauen da unseren Ordnungskräften.“

Keine Diskussionen gibt es zu einer weiteren Neuerung in der Satzung: Ab sofort gibt es eine stadtweite Hundekotbeutelpflicht. Jeder, der mit seinem Hund auf öffentlichem Grund unterwegs ist, muss Beutel dabei haben und sie den Mitarbeitern des Ordnungsamtes auf Verlangen vorzeigen. Kann er das nicht, kann ein Bußgeld fällig werden. Am Ende stimmten alle Fraktionen für die Satzung. „Einzelkämpfer“ Christian Kißler votierte mit Nein und Bernhard Diel (FDP) reagierte mit einer Enthaltung.

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