Wiedersehen mit dem Bundespräsidenten: Altenas Bürgermeister zu Gast im Schloss Bellevue

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Mit dem Bundespräsidenten sprach Altenas Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein (3.v.l.) im Schloss Belleveue.

Altena - Über die Bedrohung von politisch verantwortlichen sprach Altenas Bürgermeister am Mittwoch mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Er war einer von 15 Gästen im Schloss Bellevue. Nicht das erste Treffen der beiden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gestern Vertreter der Kommunalpolitik, des Deutschen Städtetages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes im Schloss Bellevue in Berlin empfangen. Dort sprach er mit ihnen über das Thema „Bedrohung von politisch Verantwortlichen.“ Unter den insgesamt 15 Gästen aus sieben Bundesländern war auch Altenas Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein (CDU) als einer von vier hauptamtlichen Verwaltungschefs. 

Steinmeier hatte dazu noch neun ehrenamtliche Bürgermeister eingeladen. „Der Bundespräsident hat sehr deutlich gemacht, dass die Bedrohung von Kommunalpolitikern eine neue Qualität erreicht hat und zu einem allgemeinen Thema geworden ist“, sagte Hollstein. 

Hollstein: Lübcke-Mord "war eine Art Zäsur"

Das Staatsoberhaupt hatte die Gruppe so ausgewählt, dass sie sowohl aus eigener Erfahrung – wie Hollstein – über Bedrohungen oder aber von Ereignissen aus ihrem Umfeld berichten konnten. Dabei sei thematisiert worden, „was viele Kollegen auszuhalten haben“. 

Der Bundespräsident habe klar gestellt, dass der Staat diese Entwicklung nicht zulassen dürfe. Hollstein: „Der Mord an Walter Lübcke war eine Art Zäsur.“ Er habe Steinmeier so verstanden, dass sich die Gesellschaft noch deutlicher als bisher gegen einen gewalttätigen rechten Rand des politischen Spektrums stellen müsse. 

Er habe die Begegnung durchaus auch als Rückenstärkung durch den ersten Mann im Staate verstanden. Er selbst fühle sich durch die guten Gespräche in Berlin „bestätigt, weil auch über eine Strafverschärfung bei Angriffen auf Mandatsträger gesprochen wurde“. 

Bürgermeister: "Für alle Betroffenen stark machen"

Er wiederholte noch einmal seine Einschätzung, dass es ihm dabei gar nicht so sehr um das Amt des Bürgermeisters gehe. „Bürgermeister sind nichts Besonderes. Ich habe mich stets für alle Betroffenen, das sind zum Beispiel Verwaltungsmitarbeiter, Polizisten oder Feuerwehrleute, genauso stark gemacht. Es kann nicht angehen, dass einige aus Angst sogar ihren Dienst quittieren.“ 

Steinmeier führt regelmäßig Gespräche mit Kommunalpolitikern, Hollstein hat ihn zuvor bereits einmal in Berlin und einmal in Altena getroffen. Im Mai 2018 hatte Steinmeier die Oberbürgermeisterin von Zwickau sowie die Bürgermeister von Kandel und von Elmshorn zum Thema „Gewalt gegen Mandatsträger“ eingeladen. 

Die Auswahl der gestrigen Gäste fand in Abstimmung mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund statt. Dessen Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg und der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung, waren auch beim Empfang dabei.

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