Wiederaufbauplan nach der Flutkatastrophe: Bürokratie sorgt für Verzögerungen
Es gibt noch viel zu tun. Das ist das Resümee, das man nach einer Pressekonferenz im Vorfeld der Ratssitzung am Montag, 22. August, ziehen kann. Mit Olaf Schwarz und Ronny Großer von den Planungsbüros C und E und Schumacher informierten Bürgermeister Uwe Kober und sein Stellvertreter Stefan Kemper über den Stand der Dinge in Sachen Wiederaufbauplan.
Altena – Der listet rund 180 Schäden auf. Von denen seien elf quasi abgeschlossen, mit sieben sei begonnen worden, erklärten Schwarz und Großer. Bleiben immer noch über 150 Maßnahmen, was auch an bürokratischen Hemmnissen liegt. Zuerst gab es Probleme bei der Vergabe des Projektmanagements an C und E, jetzt hakt es an den Projektdatenblättern. Die müssen ausgefüllt (bis zu sechs Seiten) und an die Bezirksregierung übermittelt werden. Dort funktioniere die Software zur Bearbeitung dieser Dokumente aber noch nicht, schilderte Großer – „die Bearbeitung ist momentan ausgesetzt“. Ohne die Zustimmung der Bezirksregierung kann aber die Vergabe von Planungsleistungen als nächster Schritt noch nicht erfolgen. „Das ruckelt sich ein“, hofft der Planer.
Die Projektdatenblätter, die bereits an die Bezirksregierung übermittelt wurden, betreffen vor allem 19 Maßnahmen mit hoher Priorität. Hier besteht nach Ansicht der Experten Gefahr, wenn nicht gehandelt wird. Beispiele sind die Abbruchstelle am Brachtenbecker Weg, der Durchlass des Bachs am Grennigloher Weg und eine weggespülte Böschung an der Wacholderbrücke sowie der Hügelweg. Für diese und andere prioritäre Maßnahmen werden wahrscheinlich 20 Millionen Euro benötigt. Bürgermeister Uwe Kober glaubt, dass einiges davon bald angegangen wird. „Es wird passieren, dass an vielen Stellen gebaut, gebaggert und gemacht wird“, sagte er.
Für den Zeitraum bis 2025 hat das Projektmanagement eine klare Vorstellung, wann was passieren soll. In diesem Jahr soll mit den Planungen für 15 Maßnahmen (Gesamtkosten 14,7 Millionen Euro) begonnen werden, 2023 geht es um 90 Maßnahmen in einer Größenordnung von über 40 Millionen Euro.
Wohlgemerkt: Es geht zunächst einmal nur um die Planung – und selbst da wird es schon schwierig. So hat das Abwasserwerk mangels Angeboten Probleme, die dringend notwendige Untersuchung des Kanalnetzes zu vergeben.
Was ist privat und was ist kommunal? Diese Frage stellt sich immer wieder, wenn es um Maßnahmen an den Gewässern geht. In Einvernehmen mit der unteren Wasserbehörde ist dazu inzwischen geregelt worden, dass immer dann die Kommune in der Verantwortung ist, wenn durch Baumaßnahmen an den Gewässern deren Abflusssituation verbessert wird. Geht es einfach nur darum, beschädigte Ufermauern zu ersetzen, ist das im Normalfall Sache des Grundstückseigentümers. Die Unterscheidung ist deshalb von Bedeutung, weil kommunale Schäden komplett von Bund und Land getragen werden und private nur zu 80 Prozent. Die Festlegung hat dazu geführt, dass schon 17 Maßnahmen (Gesamtschaden 3,5 Millionen Euro) aus dem kommunalen Wiederaufbauplan gestrichen werden konnten.
Das ist ein Thema, das sicher noch zu Diskussionen führen wird. Deshalb werden bis Ende Oktober Einwohnerversammlungen für alle vom Hochwasser betroffene Bachtäler stattfinden. Außerdem stehe man Betroffenen natürlich auch außerhalb dieser Termine zu Gesprächen zur Verfügung, sagten Schwarz und Großer. Die können auch in der Freiheit26 geführt werden, in deren Obergeschoss das Projektmanagement sein Büro eingerichtet hat.
Das ist bereits erledigt
Schäden an folgenden Gebäuden und Straßen sind bereits beseitigt: Lennepark, Grünewiese, Bocksberg Weg, Westiger Straße (Straßenschäden), Straßenschäden Mondhahnstraße, Bürgerservice, Sekundarschule, Medienzentrum, Stadtbücherei, Tiefgarage Fritz-Berg-Haus und Jugendzentrum/Musikschule.
Begonnen wurde mit diesen Maßnahmen: Lennepromenade, Siepen und Weg im Bereich Blockhaus, Steinssiepen, Bach gegenüber der Firma Hesse, Straße am Schützenplatz, Hangsicherung Buchholzstraße und Nettebach zwischen Nedschroef und Finkernagel.