Bürgermeister verärgert

OVG weist Altenas Eilantrag gegen Sparkommissar ab

+
Ihre Taschen drehten Bürger symbolisch um, als Paul Köhler seiner erste Ratssitzung als Beauftragter im Rathaus hielt.

Altena - Über die Klage der Stadt gegen die Einsetzung des Beauftragten ist zwar noch immer nicht entschieden. Sie hat aber auf keinen Fall aufschiebende Wirkung. Das hat nach dem Verwaltungsgericht Arnsberg am Freitag auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster als letzte Instanz entschieden.

Von Thomas Bender

Mit einem Eilantrag hatte die Stadt um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Einsetzung des Sparkommissars und seine Steuererhöhungs-Beschlüsse ersucht.

Bevor die Stadt über den Beschluss des 15. Senates unterrichtet wurde, veröffentlichte das OVG Freitagmittag eine entsprechende Pressemitteilung – das sei ungewöhnlich, sagte der darüber entsprechend verärgerte Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein.

Grundsätzlich lasse das Stärkungspaktgesetz es zu, einer Kommune einen längeren Zeitraum zur Erreichung des Haushaltsausgleichs einzuräumen, sagt das Gericht. Genau in diese Kerbe hatte die Stadt geschlagen: Ein Haushaltsausgleich im Jahr 2016 (wie vom Gesetz für den Regelfall gefordert) sei nicht zu schaffen, eine Fristverlängerung bis 2018 deshalb erforderlich. Ansonsten drohe eine massive Erhöhung der Grundsteuer.

Die hat der Beauftragte Paul Köhler bekanntlich Ende Mai beschlossen: Er verpflichtete Rat und Verwaltung dazu, die Grundsteuer bis 2016 von jetzt 500 auf 910 Punkte zu erhöhen. Damit werde die Grenze zur Unzumutbarkeit noch nicht überschritten, meinen die Verwaltungsrichter mit Hinweis darauf, dass in einer Hand voll anderer NRW-Kommunen ähnliche Hebesätzen gelten.

Das sieht die Stadt bekanntlich völlig anders: Sie hat in ihrer Klage darauf hingewiesen, dass die Bürger schon jetzt erheblich belastet seien, zum Beispiel durch die Einführung einer Eigenkapitalverzinsung im Abwasserwerk.

Lesen Sie den vollständigen Artikel in der Samstagausgabe des Altenaer Kreisblattes.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare