Stimmzettel für Bundestagswahl vertauscht

Wahlpannen in Altena häufen sich: Grüne üben deutliche Kritik 

Bundestagswahl
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Bei den Stimmzetteln für die Briefwahl zur Bundestagswahl gab es in Altena eine Panne.

Nicht das erste Mal landeten falsche Stimmzettel bei Wählern in Altena. Wiederholte Wahlpannen nerven die Grünen. Sie üben deutliche Kritik an der Stadtverwaltung - und verschonen auch die CDU nicht.

Altena – „Wenn falsche Wahlunterlagen verschickt werden und dadurch Stimmen ungültig werden, dann ist das kein Kavaliersdelikt.“ Mit diesen Worten hat Oliver Held, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, zum Versand falscher Stimmzettel Stellung bezogen.

Das sei nicht die erste Wahlpanne in Altena, erinnert Held. Tatsächlich wurden auch vor der Kommunalwahl 2020 an einige Briefwähler falsche Stimmzettel verschickt. Noch gravierender war ein Vorfall bei der Kommunalwahl 2014, als in einem der Mühlendorfer Wahllokale so viele falsche Stimmzettel ausgegeben wurden, dass dort sechs Monate später nachgewählt werden musste. Das führte damals sogar dazu, dass sich die Zusammensetzung des Rates änderte.

Grünen-Fraktionschef mahnt zu mehr Sorgfalt

„Es ist offensichtlich ein Kontinuum, dass es bei Wahlen in Altena Probleme gibt“, meint Held und mahnt mehr Sorgfalt an. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen stößt sich auch daran, dass Tanja Jäker als die für Wahlen zuständige Abteilungsleiterin im August ihren Jahresurlaub genommen hat: „Früher gab es vor Wahlen eine sechswöchige Urlaubssperre für die gesamte Verwaltung“, erinnert sich Held.

Unmut über Plakatieren der CDU

Die Grünen würden sich auch wünschen, dass die Verwaltung stärker als bisher kontrollieren würde, dass die für das Plakatieren geltenden Regeln eingehalten werden. Wahlwerbung erfolgt in Altena rationell sehr zurückhaltend. Es gibt übers Stadtgebiet verteilt 20 Stellwände, auf denen jeweils sechs Plakate Platz finden.

Zwölf dieser Wände stehen den im Bundestag vertretenen Partei (CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD) zur Verfügung, auf dem Rest dürfen bisher nicht im Parlament vertretene Parteien plakatieren. Das hindere die CDU aber nicht daran, auch dort zu kleben, hat Held beobachtet.

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