Wahl in Thüringen: So entsetzt reagieren die Politiker im MK

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Nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten in Thüringen ist das Entsetzen groß bei den Politikern in der Region

Altena – Kollektives Entsetzen herrscht bei den Politikern in der Region, nachdem sich der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zu Thüringens Ministerpräsidenten wählen ließ. Rücktritt hin oder her.

In Thüringen haben CDU, AfD und die FDP den nahezu unbekannten FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt: Ein Vorgang, der bundesweit für Entsetzen sorgte und auch nach Kemmerichs Rücktritt am Donnerstagnachmittag heiß diskutiert wurde. 

Von einer „Katastrophe für die Demokratie“ sprach beispielsweise Altenas Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein (CDU). Wenn es tatsächlich so sei, dass es vor der Wahl des thüringerischen Ministerpräsidenten einen Briefwechsel der Liberalen mit der AfD gegeben habe, dann sei das „fürchterlich für die FDP“. 

Bei Zusammenarbeit "bin ich raus aus Partei"

Thüringens CDU-Vorsitzendem Mike Mohring warf Hollstein auf Twitter „erbärmliches Verhalten“ vor und schrieb: „Die CDU Thüringen hat das Vertrauen in die CDU und darüber hinaus in unsere Demokratie beschädigt“.

Für sich selbst bekräftigte Hollstein einmal mehr, dass es kein Zusammengehen mit der AfD geben könne. Sobald es zu einer organisierten Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD komme, „bin ich raus aus dieser Partei“, sagte der Bürgermeister schon beim Neujahrsempfang. 

Sollte seine Kandidatur um das Amt des Dortmunder Oberbürgermeisters von Erfolg gekrönt sein, bekäme er es im dortigen Rat mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Kommunalpolitikern aus dem ultrarechten Lager zu tun.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag hat mit der AfD schon seit der letzten Bundestagswahl zu tun. Die Atmosphäre im Parlament sei angespannt, sagte sie im Gespräch mit unserer Zeitung. „Auch am Tag danach bin ich noch fassungslos. Ich fürchte, rückblickend werden die Thüringer Ereignisse des 5. Februar 2020 als ein Tiefpunkt der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte eingeordnet werden müssen“, sagte sie zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. 

Freitag: Von Radikalen ins Amt hieven lassen

Daran ändere auch Kemmerichs Rücktritt nichts. Bisher sei eines unter Demokraten völlig unstrittig gewesen: „Mit Faschisten darf es in diesem Land nie wieder eine Zusammenarbeit geben.“ Diesen Konsens hätten FDP und CDU bewusst zerstört, beklagt die Abgeordnete.  

Thüringen habe – wenn auch nur für 24 Stunden – einen Ministerpräsidenten gehabt, der sich vom bundesweit radikalsten AfD-Landesverband ins Amt hieven ließ. Dagmar Freitag: „Mein großer Wunsch ist, dass all diejenigen, die für die freiheitlich-demokratischen Werte in unserem Land stehen, ihre Haltung jetzt zeigen. Bei jeder Gelegenheit. In Gesprächen am Arbeitsplatz, mit Freunden, in den Familien. Noch sind wir mehr.“ 

Schick: Neuwahlen nötig

Recht knapp fiel das Statement des CDU-Landtagsabgeordneten Thorsten Schick aus. Er begründete das mit Sitzungsstress. Auch Schick äußert sich empört über den Vorfall. Er teile die Position des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak, schrieb er auf Anfrage: „Es muss umgehend Neuwahlen geben. Ein Ministerpräsident, der von den Stimmen der AfD abhängig ist, ist untragbar.“ Schick, der auch CDU-Kreisvorsitzender ist, wies auch darauf hin, dass es klare Beschlüsse in der CDU gebe, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschlössen.

Phänomen könnte sich häufen

Altenas FDP-Vorsitzender Bernhard Diel erinnerte daran, dass Kemmerich im Vorfeld seine Kandidatur für den Fall angekündigt hatte, dass der Linken-Kandidat Ramelow es nicht schaffen würde, bis in den dritten Wahlgang die erforderliche Mehrheit zu erreichen. 

Anschließend habe „die AfD die Arroganz der Regierungskoalition“ ausgenutzt und Herrn Kemmerich gewählt anstelle ihres eigenen Kandidaten. Ihre Taktik ist voll aufgegangen“. 

Bernhard Diel, FDP-Vorsitzender in Altena.

Diel ist der Ansicht, Kemmerich hätte sich freuen, die Wahl aber ablehnen können, vielleicht sogar sollen: „Das wäre die am wenigsten Tumult hervorrufende Variante gewesen.“ Der FDP-Politiker habe jedoch eine bürgerliche Regierung angestrebt, die mit CDU, SPD und Grünen auch hätte funktionieren können. 

Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken habe er explizit ausgeschlossen. „Ich hätte meinen Hut nicht in den Ring geworfen, da es klar war, dass eine Wahl nur mithilfe der AfD gelingen könnte. Ich würde das auch so machen, wenn eine Wahl nur mithilfe der Linken gelingen könnte“, stellte Diel für sich selber fest und befürchtet, dass sich solche Situationen häufen könnten.

„In Altena höre ich immer mehr Stimmen, die gerne konservativ wählen würden, sich aber in der CDU nicht mehr beheimatet fühlen. Diese Stimme würden an eine AfD – so sie denn in Altena anträte – verloren gehen. Mir wird vor der nächsten Bundestags- und Landtagswahl Angst und Bange“

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