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Verwaltung macht großes Geheimnis um Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt

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Von: Thomas Bender

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Im Altenaer Rathaus hält man sich weiter sehr bedeckt zu den Inhalten des Berichts der Gemeindeprüfungsanstalt.
Im Altenaer Rathaus hält man sich weiter sehr bedeckt zu den Inhalten des Berichts der Gemeindeprüfungsanstalt. © Bender, Thomas

Zurück zur Normalität nach vielen und langen Corona-Einschränkungen heißt es auch in der Altenaer Lokalpolitik wieder.

Bereits für die letzte Sitzung vor der Sommerpause am 13. Juni war der Stadtrat erstmals nach etwa zwei Jahren wieder an seine ursprüngliche Wirkungsstätte zurückgekehrt. Und auch in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am Montag, 22. August, tagen die Lokalpolitiker nun erneut im großen Sitzungssaal des Rathauses.  In den Hochzeiten der Pandemie hatten die Politiker in der Dahler Schützenhalle und im Lennestein getagt, um die vorgeschriebenen Abstände einhalten zu können. Teilweise hatten sich die Fraktionen auch darauf verständigt, nicht in voller Stärke zu den Sitzungen zu erscheinen.

Am Montag, 22. August, wird sich zunächst Dennis Knebel, der neue Schulleiter des Burggymnasiums, den Kommunalpolitikern vorstellen. Dann geht es um die Jahrhundertflut: Die Verwaltung wird berichten, welche Fortschritte die Beseitigung der kommunalen Schäden macht.

Alle paar Jahre eine überörtliche Prüfung

Dann folgt ein Thema, bei dem sich die Verwaltung seit Monaten mächtig ziert: Alle paar Jahre schaut die Germeindeprüfungsanstalt (GPA) zur „überörtlichen Prüfung“ im Rathaus vorbei. Ihr Prüfbericht wird anschließend im Rechnungsprüfungsausschuss vorgestellt und diskutiert – und zwar unter striktem Ausschluss der Öffentlichkeit, was schon deswegen verwundert, weil die GPA ihre Prüfberichte im Internet veröffentlicht – aber erst dann, wenn auch eine Stellungnahme der Verwaltung vorliegt, die vom Rat abgesegnet werden muss, und zwar in öffentlicher Sitzung. Das soll am Montag passieren. In den Unterlagen für die Sitzung findet sich nur die Antwort der Verwaltung, nicht aber der GPA-Bericht selbst.

Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) ist die grüne Fraktionsvorsitzende Judith Köster, die den GPA-Bericht in diesem Gremium gerne in öffentlicher Sitzung beraten hätte. Das war mit der Verwaltung nicht zu machen: Der Ausschuss tage grundsätzlich nicht öffentlich, teilte die mit. Allerdings findet sich eine solche Vorschrift weder in der Gemeindeordnung des Landes NRW noch in der städtischen Hauptsatzung. Und: Es gibt eine Vielzahl von Städten wie zum Beispiel Halver oder Dortmund, in denen der RPA Prüfberichte in aller Öffentlichkeit erörtert.

Zwei Anträge der Grünen auf der Tagesordnung

Weiteres Thema der Ratssitzung sind zwei Anträge, die die Grünen in den vergangenen Tagen gestellt haben. Sie fordern darin die Verwaltung zum einen dazu auf, umfassend über die Personalsituation im Rathaus zu informieren. Zu zweiten möchten sie, dass die Stadt die Anschaffung sogenannter Balkonkraftwerke – das sind Solarpanele mit maximal 600 Watt Leistung – zu bezuschussen.

Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 17 Uhr.

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