„Dieser Kurs wird fortgesetzt“

ALTENA ▪ Die Kassenkredite – also kurzfristige Verbindlichkeiten – sind die Achillesferse des Stadt-Haushaltes. Kämmerer Stefan Kemper konnte in dieser Hinsicht in der Ratssitzung am Montag Positives vermelden: Im Vergleich zu 2012 konnte die Stadt diese Darlehn um rund 800000 Euro zurückfahren.

Allerdings: Noch immer steht die Kommune mit über 60 Mio. Euro in der Kreide. Zu en Kassenkrediten kommen nämlich langfristige Verbindlichkeiten für investive Maßnahmen in Höhe von gut 20 Mio. Euro. Das entspricht in etwa dem Vorjahresniveau.

Unterm Strich hat sich der Schuldenstand damit trotzdem zum ersten Mal seit vielen Jahren leicht reduziert – „dieser Kurs wird fortgesetzt“, kündigte Kemper an. Der Hüter der Stadtfinanzen sieht für das Haushaltsjahr 2013 nämlich durchaus positive Tendenzen. Er verwies auf den Optimismus vieler Unternehmen und die relativ niedrige Arbeitslosenquote. Das lasse hoffen, dass sowohl bei der Gewerbe- als auch bei der Einkommenssteuer das Ergebnis von 2012 übertroffen werden könne. Gut 15 Mio. Euro nahm die Stadt 2012 aus diesen beiden Steuern ein.

Richtig glücklich machte der Kämmerer die Mitglieder des Rates aber trotzdem nicht. FDP-Fraktionsvorsitzender Bernhard Diel goss als erster Wasser in den Wein, als er sich einmal mehr über die im laufenden Jahr rückläufigen Schlüsselzuweisungen des Landes ärgerte. Es stimme einfach nicht, dass das die logische Folge einer höheren Steuerkraft sei, assistierte der Bürgermeister mit Hinweis auf die Stadt Dortmund. Auch dort sei die Steuerkraft gestiegen, trotzdem bekomme die benachbarte Großstadt mehr Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr. Oliver Held von den Grünen stellte fest, dass der Spardruck recht unterschiedlich übers Land verteilt sei. Festzuhalten sei zunächst einmal, dass das Land fast eine Milliarde Euro an die Kommunen gebe. Es sei aber auch Fakt, dass die Gelder aber sehr unterschiedlich verteilt würden. „Wenn es richtig ist, dass es für einen Dortmunder Bürger dreimal so viel Geld gibt wie für einen Einwohner des Märkischen Kreises, dann müssen Systematiken geschaffen werden , die das abmildern“, forderte er. Uwe Scholz (CDU) wusste gar zu berichten, dass Dortmund ausgerechnet mit den Hartz IV-Empfängern sogar Geschäfte macht. An den Kosten für deren Unterbringung beteiligen sich Bund und Land – der Dortmunder Kämmerer bekomme dafür 33 Mio. Euro mehr, als er überhaupt ausgeben müsse, sagte der Sprecher der Rats-Union.

Diese Entwicklung bereitet dem Rat vor allem deswegen Sorgen, weil offen ist, was bei weiter rückläufigen Zuweisungen des Landes geschehen wird. Diel sieht die Gefahr, dass die Kommunalaufsicht dann weitere Mehrbelastungen der Bürger fordern wird, Scholz wollte da nicht widersprechen: „Man tut ja alles dafür, auch noch dem letzten Bürger das Leben in dieser Region zu vergraulen. So funktioniert das aber nicht mehr“.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare