Verkaufsoffene Sonntage: Stadt Altena feilt an der Begründung

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Verkaufsoffener Sonntag in Altenas Innenstadt: Die SIHK fordert, die Hürden für solche Veranstaltungen nicht zu hoch zu setzen.

Altena - Verkaufsoffene Sonntage gibt es nicht einfach so: Jahr für Jahr muss der Rat eine Satzung verabschieden, in der festgelegt wird, an welchen Sonntagen die Geschäfte in der Innenstadt geöffnet sein dürfen.

In der Vergangenheit war das mehr oder weniger Formsache. Dass man sich dieses Jahr damit im Rathaus etwas schwerer tut, hat mit der aktuellen Rechtssprechung und mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu tun – sie hat in den vergangenen Wochen erfolgreich gegen verkaufsoffene Sonntage in Lüdenscheid, Iserlohn und Menden geklagt. 

Man werde sich deshalb mit der Begründung besondere Mühe geben, kündigte Joachim Protzer, stellvertretender Leiter der Abteilung öffentliche Sicherheit und Ordnung, gestern an. 

Veranstaltungen müssen Vorrang haben

„Knackpunkt“ ist, dass die verkaufsoffenen Sonntage an Veranstaltungen angebunden sein müssen und dass diese Veranstaltungen dominierend sein müssen. 

Soll heißen: Ein „Käsemarkt“ mit drei Verkaufsständen kann kaum als Begründung dafür herhalten, dass Dutzende von Geschäften einer Stadt geöffnet sind. Das haben die Verwaltungsgerichte inzwischen letztinstanzlich festgelegt. Zumindest die verkaufsoffnen Sonntage zum Mittelaltermarkt, zum Stadtfest und zu Lenne lebt dürften damit unproblematisch sein, hofft man im Ordnungsamt. 

Im Zweifel ein Hintertürchen

Im Zweifel gibt es sogar noch ein Hintertürchen: Wegen der zunehmenden touristischen Bedeutung der Stadt Altena gilt hier die Regelung, dass „Verkaufsstellen (...) an jährlich höchstens 40 Sonn- oder Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden geöffnet“ sein dürfen, wenn dort touristischer Bedarf angeboten wird. 

Vereinzelt nutzen Altenas Einzelhändler diese Möglichkeit bereits. Auf Dauer gehe es so nicht weiter, meint die SIHK. Sie will mit der zukünftigen Landesregierung die gesetzliche Grundlage so gestalten, dass verkaufsoffene Sonntage rechtssicher und planbar ermöglicht werden. 

„Es kann nicht sein, dass in Innenstädten publikumsträchtige Events stattfinden und die Türen der Händler verschlossen bleiben. Oft sind die Werbegemeinschaften bei der Planung und Organisation dieser Veranstaltungen intensiv beteiligt“, bemängelt die Kammer die derzeitige Lage.

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