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Vergleich im Landgericht gescheitert: Neubau-Ruine bleibt wohl noch länger stehen

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Von: Thomas Krumm

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Die Neubau-Ruine neben dem Fritz-Berg-Haus wird die Innenstadt wohl noch länger verschandeln.
Die Neubau-Ruine neben dem Fritz-Berg-Haus wird die Innenstadt wohl noch länger verschandeln. © Maximilian Birke

Die Ruine der neuen Seniorenresidenz neben dem Fritz-Berg-Haus wird voraussichtlich noch lange die Innenstadt verschandeln: Im Landgericht Hagen sind die Prozessparteien am Freitag ohne eine vergleichsweise Einigung auseinandergegangen.

Altena – Bis Januar will die zuständige Zivilkammer einen Beweisbeschluss erlassen, auf dessen Grundlage Aufträge an Sachverständige erteilt werden können – zur Aufklärung der massiven Baufehler und der Versäumnisse und Pflichtverletzungen, die dazu geführt haben. Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass die Vertreter der Fritz-Berg-Stiftung und die Rechtsbeistände der fünf beklagten Parteien sich im Landgericht zum ersten Mal gegenübersaßen. Damals schien ein Vergleich auf der Basis eines Vorschlags der Kammer in Reichweite.

Die Parteien wurden nachdrücklich aufgefordert, miteinander über eine einvernehmliche Lösung zu verhandeln. „Jetzt ist der Tag, an dem ich hören möchte, was dabei herausgekommen ist“, eröffnete der Vorsitzende Richter Jürgen Wrenger die zweite Sitzung. Schnell stellte sich heraus, dass es kein Treffen zwischen allen Beteiligten und schon gar keine Einigung gegeben hatte.

Schon die Ausgangslage deutet allerdings an, dass die Frage, wie die Verantwortung auf die verschiedenen Beteiligten zu verteilen ist, schwierig zu beantworten ist. Auf der Seite der Beklagten sitzt unter anderem der Insolvenzverwalter der vor Ort tätigen Baufirma Karl Winsel, von der voraussichtlich nicht mehr viel zu holen sein wird.

Das Gericht verteilte den Schaden in seinem Vergleichsvorschlag auf die übrigen Beteiligten: 50 Prozent entfielen auf das Architektenbüro OE-Planung und Beratung, 30 Prozent auf das für das Controlling engagierte Unternehmen, 20 Prozent auf die Prüfstatiker. Ein Teil davon würde von Versicherungen übernommen, was die Bereitschaft der Controller und der Baustatiker erheblich erhöhte, dem ersten Vergleichsvorschlag zuzustimmen.

Bei der Berechnung des zu zahlenden Schadensersatzes spielte darüber hinaus das jeweilige Prozessrisiko für die Beklagten eine wichtige Rolle. Die Summe dieser Leistungen erreichte vor einem Jahr ein Niveau, das einen Vergleich möglich erscheinen ließ. Allerdings nur dann, wenn die Fritz-Berg-Stiftung auf einen erheblichen Teil ihrer Forderungen verzichtet hätte.

Deren Anwälte zeigten sich nun verärgert über den Unwillen der Beklagten, sich finanziell zu bewegen. Es gebe keinerlei Entgegenkommen der anderen Seite. „Die Stiftung hat keinen Fehler gemacht und soll hier mit einem Drittel rausgehen?“

Maximalforderungen wurden umrissen: Finanzielle Schäden für die Fritz-Berg-Stiftung gab es nicht nur durch die Bauruine selber. Der jahrelange Stillstand verursacht immense Mietausfälle. Die Baukosten für die Errichtung eines neuen Gebäudes oder für die nicht ganz ausgeschlossene Sanierung sind erheblich gestiegen.

Dass in diesem Zusammenhang ein möglicher Betrag von sechs Millionen Euro genannt wurde, nützt der Stiftung scheinbar wenig: Gesetzt den Fall, dass das Gericht die Beklagten irgendwann Schadensersatz in dieser Höhe verurteilt, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Stiftung diese Forderung von den Beklagten auch eintreiben kann. Die Rechtsanwälte der Stiftung bezifferten ihre aktualisierte Forderung, nach der „vorsichtigsten Schätzung“, auf 3,5 Millionen Euro.

Richter Jürgen Wrenger wollte wissen, wo die Schmerzgrenze der Stiftung liege. Nach einer Beratungspause verorteten die Kläger diese bei 2,8 Millionen Euro. Das Angebot der Beklagten summierte sich auf rund eine Million Euro weniger: „Es wird schwierig sein, überhaupt die zwei Millionen zu bekommen“, sagte einer der Anwälte. Diese Summe hatten die Richter als Grundlage für den Vergleich vorgeschlagen.

Der Begriff des „Mauerns“ wäre sicherlich nicht abwegig für das Verhalten der Beklagten. „Es kann sein, dass Sie hier gar nichts kriegen“, bemerkte einer der Beklagten-Anwälte. Er hatte offenbar ganz viel Zeit: „Der einzige Schaden, der immer größer wird, ist Ihr Schaden!“ Sein Kollege sekundierte: „Es ist bei einer solchen Größenordnung völlig egal, was ausgeurteilt wird. Das Geld wird in dieser Höhe nicht kommen.“

„Eine endgültige Einigung unter den Parteien scheiterte“, hielt Richter Jürgen Wrenger am Ende der Verhandlung fest. Doch dann gab es doch noch eine kleine Überraschung: Im Zuschauerraum saß eine Vertreterin der Versicherung des insolventen Bauunternehmens. Zunächst berief sie sich darauf, sich nicht zu der Klage äußern zu dürfen.

Am Ende der Verhandlung meldete sie sich dann doch zu Wort: „Darf ich als Öffentlichkeit was sagen?“ „Sie ausnahmsweise“ gestand ihr der Vorsitzende ein Rederecht zu. Und so regte die Versicherungsvertreterin eine Telefonkonferenz mit allen Beklagten an. Vielleicht ist der Zug zu einer vergleichsweisen Einigung also doch noch nicht ganz abgefahren.

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