Rat einstimmig für vier verkaufsoffene Sonntage

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Wenn sonntags viele Menschen in Altena sind, sollen sie auch einkaufen können.

Altena - Ohne Diskussion nickte der Rat in seiner letzten Sitzung einen Verwaltungsvorschlag zum Thema verkaufsoffener Sonntag ab. Wie in den Vorjahren regelt jetzt eine „Ordnungsbehördliche Verordnung“, dass die Geschäfte in der Innenstadt 2017 an vier Sonntagen geöffnet sein dürfen.

In Nachbarstädten schlug das Thema in den vergangenen Wochen einige Wellen, weil die auch für den Einzelhandel zuständige Gewerkschaft Verdi juristisch gegen verkaufsoffene Sonntag vorging und dabei mehrfach auch Recht bekam. Städte wie Menden und Lüdenscheid ließen deshalb verkaufsoffene Sonntage für dieses Jahr gar nicht erst zu.

Man sei es „dem Einzelhandel schuldig“, ihm den Sonntagsverkauf an publikumsträchtigen Tagen zu ermöglichen, sagte Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein – verkaufsoffene Sonntage gibt es zum Stadtfest im Juli, zum Mittelaltermarkt, zum Stadtjubiläum im September und zum Weihnachtsmarkt am zweiten Adventwochenende. Neu ist, dass ausschließlich an der Lenne- und an der Kirchstraße sonntags geöffnet werden darf – die Vororte sind damit ebenso außen vor wie das Stapelcenter.

Das hat damit zu tun, dass es einen „engen räumlichen Bezug“ zwischen den geöffneten Geschäften und dem Anlass des verkaufsoffenen Sonntags geben muss, erklärt die Verwaltung in ihrer Vorlage. Einfach so darf sonntags nämlich grundsätzlich nicht verkauft werden. Die Verwaltung schreibt, verkaufsoffene Sonntage dürften „nur noch aus Anlass“ eines Marktes oder Volksfestes stattfinden und sich letztlich als „Annex zum Markt bzw. Fest darstellen“. Daraus ergibt sich auch, dass die Fläche des Marktes größer sein muss als die der Läden, die geöffnet sein müssen.

Es könne keinen Zweifel daran geben, dass die Menschen wegen des Mittelalterfestes und anderer, zugkräftiger Veranstaltungen nach Altena kämen und nicht wegen des verkaufsoffenen Sonntags, heißt es in der Verwaltungsvorlage auch.

Möglicherweise wird das Verwaltungsgericht prüfen, ob diese Auffassung juristisch haltbar ist. Wie üblich hat die Verwaltung „gesellschaftliche Interessensgruppen“ wie Einzelhandelsverband, Kirchen, die SIHK und auch die Gewerkschaften im Vorfeld befragt, wie üblich sprach sich Verdi gegen den verkaufsoffenen Sonntag aus. Ob die Gewerkschaft auch gegen die verkaufsoffenen Sonntage in Altena klagen wird, ließ Bettina Schwerdt vom Verdi-Bezirk Südwestfalen offen: Entschieden werde im Einzelfall, oft versuche die Gewerkschaft erst kurz vor den verkaufsoffenen Sonntagen über einstweilige Verfügungen, diese zu stoppen. Dabei gehe es nicht nur um die Frage, ob die geltenden Kriterien eingehalten würden. Verdi prüfe auch, wie viele Mitarbeiter der Geschäfte in einer Stadt gewerkschaftlich organisiert seien.

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