Die SPD und Hollstein stimmen zu

Nicht nur das Eigenheim wird deutlich teurer: Auch die Mieten dürften wegen der Erhöhung der Grundsteuer steigen. - Symbolbild

Altena - Wie geht die Kommunalpolitik mit den vom Sparkommissar angeordneten Steuererhöhungen um? diese Frage wurde am Montagabend im Rat beantwortet. Dem Diktat von Paul Köhler beugten sich nur SPD und der Bürgermeister. Weil sich CDU und Grüne enthielten, bekam die Hebesatzsatzung trotzdem die nötige Mehrheit.

Die Linken und Ulrich Biroth (SDA) stimmten mit Nein. Bernhard Diel (FDP) war krank und nahm an der Ratssitzung nicht teil.

Die Intentionen von Hollstein und der SPD waren ganz unterschiedlich. Vor der Abstimmung gab der Bürgermeister die Gründe für seine Stimmabgabe zu Protokoll. Nach wie vor halte er die Steuererhöhung für „politisch absolut unsinnig“, erklärte Hollstein. Allerdings habe er als Bürgermeister Beschlüsse des Rates umzusetzen. Da der Sparkommissar bei seiner Sitzung im Mai juristisch betrachtet an die Stelle des Kommunalparlamentes getreten sei, habe er als an Recht und Gesetz gebundener Beamter jetzt keine andere Wahl, als der Hebesatzsatzung zuzustimmen.

„Unumgänglich“ sei die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer, argumentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Vormann. Er räumte ein, dass angesichts der sich abschwächenden Konjunktur der Zeitpunkt für den Anstieg der Gewerbesteuer von jetzt 435 auf 480 Punkte im Jahr 2016 „sehr ungünstig“ sei.

Die Grundsteuer wird von jetzt 500 Punkten auf 776 im Jahr 2015 steigen, für 2016 sieht die Hebesatzsatzung eine weitere Erhöhung auf dann 910 Punkte vor. „Wo und wann ist das Ende der Steuererhöhungen erreicht?“ fragte Vormann angesichts der anhaltend ungünstigen Finanzlage der Stadt. Keinesfalls dürfe die Steuerstellschraube zum Allheilmittel werden. „Eine erneute Erhöhung werden wir nicht mittragen, da die hieraus resultierenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Altena sowie für die Hauseigentümer absehbar sind und nicht aufgefangen werden können“, kündigte er an.

Nicht nur die Hauseigentümer hätten unter der Steuererhöhung zu leiden, betonte CDU-Sprecher Uwe Scholz. Sie treffe auch die Mieter, weil die Mehrbelastung auf die Nebenkosten umgelegt werden könne. Mancher Rentner werde als Bewohner einer einfache Baugesellschaftswohnung vielleicht mehr unter der zusätzlichen Belastung leiden als ein Hauseigentümer, weil er das Geld einfach nicht habe.

Sache des Landes sei es, für eine angemessene Finanzausstattung der Kreise und Kommunen zu sorgen, betonte Scholz. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern werde NRW dieser Aufgabe nicht gerecht. Weitere Mehrbelastungen der Bürger kämen für die CDU wenn überhaupt nur dann in Frage, wenn „das Land seine Hausaufgaben endlich gemacht und uns mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet hat“. Scholz bedauerte, dass die SPD diese bis dahin von allen Fraktionen getragene Haltung im Kommunalwahlkampf aufgegeben habe. Er erinnerte daran, dass ihr Bürgermeisterkandidat Christian Gosch bei einer Diskussion im Lutherhaus gesagt hatte, Steuererhöhungen hätten schon viel eher erfolgen müssen.

Die Diskussion über die Hebesatzsatzung war in die Verabschiedung des Haushaltsplans eingebettet. Diese Abstimmung ergab dann ein völlig anderes Bild: Die SPD lehnte gemeinsam mit Linken und Ulrich Biroth (SDA) ab und begründete das unter anderem mit der spätestens für 2016 geplanten Schließung des Lehrschwimmbeckens am Breitenhagen. CDU und Grüne stimmten für den Etat – „zähneknirschend“, wie Scholz für die Mehrheitsfraktion erklärte. Zu befürchten sei nämlich, dass „wir gerade mal am unteren Ende der Fahnenstange sind, was die Belastung der Bürger angeht“. - von Thomas Bender

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare