Schwurgericht ist spät dran

Brandstifter-Prozess: Urteil lässt auf sich warten

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Dirk Ds. Anwalt Andreas Trode will in Revision gehen. Das geht erst, wenn das Urteil vorliegt

Altena - Urteil und Urteilsbegründung in der Strafsache gegen die Altenaer Dirk D. und Marcel N. liegen bisher noch nicht schriftlich vor. Die beiden waren Mitte September zu sechs und fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil sie 2015 in einem von Flüchtlingen bewohnten Haus am Buchholz Feuer gelegt hatten.

Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft warten dringend auf das Urteil – aus unterschiedlichen Gründen. Dirk Ds. Anwalt Andreas Trode hatte unmittelbar nach der Urteilsverkündung angekündigt, dass er in Revision gehen werde – das allerdings ist erst dann möglich, wenn das Urteil schriftlich vorliegt. 

Dienstaufsichtsbeschwerde

Die Staatsanwaltschaft braucht es, um zurzeit ruhende Ermittlungen gegen zwei Hagener Polizeibeamte zum Abschluss zu bringen. Hintergrund dieses Verfahrens ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde der Anwälte der Nebenklage. Mehmet Daimagüler und Jost von Wistinghausen werfen den Polizisten Strafvereitelung im Amt vor, weil sie die Handys der beiden Tatverdächtigen nicht mit der gebotenen Sorgfalt ausgewertet hätten. 

Die beiden Kriminaloberkommissare hätten in Vermerken festgehalten, dass es keine für den Prozess relevanten Daten auf den Geräten gebe. Erst Ermittlungen der Nebenkläger brachten pornografische und rassistische Bilder und Texte zutage, die während der Verhandlung durchaus eine Rolle spielten. Dr. Gerhard Pauli, der Pressesprecher der für dieses Verfahren zuständigen Staatsanwaltschaft, erklärte auf Anfrage, dass es bis zur Vorlage des Urteils ruhe. 

Schwurgericht ist spät dran

Mit der Zustellung des Urteils an die Prozessbeteiligten könne in Kürze gerechnet werden, sagte am Dienstag Jens Berndt, der Pressesprecher des Hagener Landgerichts. Er räumte ein, dass das Schwurgericht spät dran ist. Paragraph 275 der Strafprozessordnung besagt, dass nach einem Prozess wie dem gegen die beiden Altenaer binnen zehn Wochen das Urteil zugestellt sein muss. Diese Frist endete bereits vor einem Monat.

Lesen Sie hier mehr zum Brandstifter-Prozess

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