Beschuldigte des Brandanschlages bleiben vorerst auf freiem Fuß

Altena - Nach dem verschärften Tatvorwurf zum Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena droht den beiden Beschuldigten ein Prozess wegen Mordversuchs (Das AK berichtete).

Doch ob die der Tat beschuldigten jungen Männer deshalb jetzt sofort in Untersuchungshaft genommen werden, ist fraglich. Auf Anfrage unserer Zeitung sagte dazu der Sprecher des Landgerichtes Hagen, Richter Jens Berndt:  „Ob im konkreten Fall Haftbefehle erlassen werden, kann derzeit nicht beantwortet werden. Sofern das Schwurgericht sich für zuständig erklärt und über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet, wird es auch zu entscheiden haben, ob die Voraussetzungen für eine Inhaftierung der Angeschuldigten vorliegen. Bis dahin sind Prognosen hinsichtlich einer Inhaftierung rein spekulativ und daher unangebracht.“

Berndt begründet weiter: „Da auch der Beschuldigte eines versuchten Mordes als unschuldig gilt, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist, muss ein derart gravierender Eingriff in seine persönliche Freiheit durch überragend wichtige Gründe gerechtfertigt sein.“ Das juristische Instrument der U-Haft erklärt er so: „Die Untersuchungshaft dient allein dem Zweck der Verfahrenssicherung. Vereinfacht lässt es sich so ausdrücken, dass die Untersuchungshaft vor allem die Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung sicherstellen und zudem verhindern soll, dass dieser bis zur Hauptverhandlung Beweise manipulieren kann.“ Haftgründe seien für Staatsanwälte also nur gegeben, wenn Anhaltspunkte für eine Flucht des Angeklagten oder etwaige Verdunkelungshandlungen vorlägen.

Trotz der bundesweit heftigen Kritik an der Entscheidung, die beiden jungen Beschuldigten weiterhin auf freiem Fuß zu lassen, sagt Gerichtssprecher Jens Berndt abschließend: „Die Entscheidung ist immer nach Abwägung aller feststellbaren Kriterien im Einzelfall zu treffen. Der konkrete Tatvorwurf steht hiermit nicht im Zusammenhang.“ Auch der Tatvorwurf des versuchten Mordes führe daher nicht zwingend zur Anordnung einer Untersuchungshaft.

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