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Streit vor Gericht: ABG soll Fläche mit Altlasten verkauft haben

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Von: Thomas Krumm

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28-Jähriger soll 490 950 Euro unterschlagen und verzockt haben
Vor Gericht konnten sich Kläger und Beklagte bislang nicht auf einen Vergleich einigen. © Peter Steffen/dpa

Ein Grundstücksverkauf der Altenaer Baugesellschaft beschäftigt eine Zivilkammer des Landgerichts Hagen: Die neuen Eigentümer haben Klage eingereicht, weil sie sich von der Baugesellschaft nicht ausreichend über angebliche Altlasten auf ihrem Grundstück am Hegenscheider Weg informiert wähnen.

Altena – Der Vorsitzende Richter Jürgen Wrenger deutete sogar an, dass die Kläger der Baugesellschaft unterstellen, von dieser Altlast gewusst und das Grundstück dennoch verkauft zu haben. Die Baugesellschaft weist diesen Vorwurf zurück.

„Selbst bei einer Aktiengesellschaft möchte man sich nicht nachsagen lassen, dass man etwas nicht bekannt gemacht hat, was man hätte bekannt machen müssen“, fasste der Vorsitzende das Anliegen der Baugesellschaft zusammen. Das Unternehmen zeigte bei der ersten Güteverhandlung Präsenz in Gestalt seines Vorstands Manfred Haupt.

Die Geschichte begann mit einigen abgerissenen Mehrfamilienhäusern der Baugesellschaft, deren freigeräumte Flächen für eine erneute Bebauung vermarktet wurden. Die Kläger kauften eines dieser Grundstücke und gruben aus unbekannten Gründen ungewöhnlich tief.

Dabei stießen sie auf „Asche“, wie es in der Verhandlung hieß. Ob von dieser tief liegenden Asche eine Gefährdung ausging, war vor Gericht kein Thema. Die Kläger beanspruchen einen Schadensersatz in Höhe von 70 000 Euro, der den Grundstückspreis erheblich übersteigt: „Was hier geltend gemacht wird, ist höher als der ursprüngliche Kaufpreis“, stellte der Vorsitzende fest.

Der Anwalt der Kläger nannte die Gründe: Seine Mandanten hätten erhebliche Aufwendungen für die Beseitigung des Problems gehabt. Das Grundstück sei im Wert erheblich gemindert, und vor dem Bau der Garage müsse die nächste Untersuchung des Untergrunds gemacht werden. Dadurch entstünde „eine hohe weitere Schadenssumme“.

Die Baugesellschaft hatte auf die Klage reagiert: Weitere Grundstücksverkäufe wurden gestoppt, und ein Routineschritt eingeleitet: Auch die benachbarten Grundstücke wurden ins Schadstoffregister des Märkischen Kreises eingetragen. Da eine Gefährdung nicht endgültig nachgewiesen ist, ist das eher eine Formalie.

In einer ersten Stellungnahme deutete der Vorsitzende Richter an, dass die Kammer die Forderung der Kläger kritisch sieht: Der Kaufvertrag schließe eine Gewährleistung des Verkäufers aus. Laut Vertrag handelt es sich aber um ein „bebaubares Grundstück“. Das sei gegeben, erwiderten die Beklagten: „Altlasten weg – dann ist das Grundstück bebaubar.“

Auf diese Linie wollten sich die Vertreter der Baugesellschaft aber nicht zurückziehen. Sie übernahmen Verantwortung für mögliche Beeinträchtigungen durch zuvor unbekannte Stoffe im Boden und boten einen Vergleich in der Mitte der vom Gericht vorgeschlagenen Spanne zwischen 10 000 und 20 000 Euro an.

Diesen Vergleichsvorschlag lehnten die Kläger jedoch rundweg ab: „50 000 müssen es sein“, verkündete ihr Anwalt nach einer Zwischenberatung mit seinen Mandanten. Diese Forderung wies die Baugesellschaft ebenso entschlossen zurück. „Eine Einigung zwischen den Parteien scheiterte“, erklärte Richter Jürgen Wrenger am Ende der Sitzung.

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