Genehmigung fehlt

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Straßenbau in der Wasserschutzzone: Das hätte die Stadt sich genehmigen lassen müssen.

Altena - Manchmal ist das so eine Sache mit den Geistern, die man rief: Stadt und Kreis wissen offensichtlich nicht so ganz genau, was in der Schutzzonenverordnung für die Springer Quelle steht. Dabei waren sie vor 35 Jahren mit im Boot, als die Bezirksregierung den Einzugsbereich der Quelle neu definierte.

Seitdem liegen weite Teile des Dorfes in der Wasserschutzzone IIIA. Dazu gehören beispielsweise der Weithahn, die Roleye und ihre Nebenstraßen sowie das kleine Gewerbegebiet Vorm Kalkofen. Paragraf drei der Schutzzonenverordnung legt klar fest, was dort passieren darf und was nicht. 

Genehmigungspflichtig ist zum Beispiel „das Errichten, Erweitern oder Unterhalten von Straßen, Wegen oder Parkplätzen“ – also genau das, was die Stadt derzeit an kleinen Sträßchen wie dem Kettler- und dem Giebelweg durch ein Bauunternehmen erledigen lässt.

Wasserrechtliche Genehmigung? Das sei wohl vergessen worden, räumte der städtische Abteilungsleiter Bauen, Roland Balkenhol, gestern ein. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass auch die Straßenunterhaltung genehmigungspflichtig sei – „dass bei einem Neubau eine Genehmigung erforderlich ist, ist natürlich klar“.

Auch beim Märkischen Kreis sorgten Anfragen zu diesem Thema zunächst einmal für unklare Antworten: „Weiterhin steht in diesem Gebiet noch eine Kanalbaumaßnahme an. Auch diese ist der Stadt Altena bekannt und angezeigt“, antwortet der Kreis auf eine entsprechende Anfrage unserer Zeitung und verweist für weitere Anfragen an die Stadt. Nur: Genehmigungsbehörde ist der Märkische Kreis. Er muss die Kanalbaumaßnahme genehmigen.

Das hat er auch. Auf diese Feststellung legt Jörg Michutta vom Abwasserwerk großen Wert. Bevor dort im vergangenen Jahr mit dem Bau einer Regenrückhaltung begonnen worden sei, seien diese Pläne dem Kreis per E-Mail mitgeteilt worden, der habe auch sein Okay gegeben. „Das geht in solchen Fällen meist innerhalb weniger Tage“, erklärt Hendrik Klein, Pressesprecher des Kreises. Dass der Kanalstauraum schnell abgenickt wurde lag auch daran, dass er Bestandteil des städtischen Abwasserbeseitigungskonzeptes ist – „und das dient ja dem Gewässerschutz und ist von Bezirksregierung und Kreis genehmigt“, betont Marc Bunse, Betriebsleiter des Abwasserwerkes.

Dass manche Evingser das Tun der Stadt und ihres Abwasserwerkes mit Argusaugen beobachten liegt auch daran, dass ihnen selbst das Wohnen in der Wasserschutzzone einiges abverlangt – unter anderem müssen sie durch Fachfirmen die Dichtigkeit ihrer Hausanschlüsse prüfen lassen. Da registrieren sie natürlich ganz genau, dass am oberen Ende der Roleye Fässer mit bituminösem Kleber und Asphaltreste deponiert wurden. Ein qua Satzung verbotenes „Ablagern“ von „Abfallstoffen im Sinne des Abfallbeseitigungsgesetzes“ sei das aber nicht, versichert Balkenhol – es handele sich um eine Zwischenlagerung, das Material werde natürlich nach dem Ende der Baumaßnahme ordnungsgemäß entsorgt. Michutta weist darauf hin, dass im Straßenbau „seit bestimmt 40 Jahren kein Teer mehr verwendet wird“. Es werde sich deshalb wahrscheinlich um bitumenhaltiges Material handeln, von dem keine Gefahr fürs Wasser ausgehe.

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