Straßenausbaubeiträge sinken: Altenaer profitieren besonders

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Gewinner an der Ortsdurchhfahrt. Die Anlieger in Dahle profitieren von der Neuregelung.

Altena –Eine deutliche Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen hat die Landesregierung beschlossen.  Anlieger in Altena besonders. Die wichtigsten Antworten.

Die Höchstsätze, die die Kommunen von ihren Bürgern für die Erneuerung von Gehwegen und Straßen verlangen können, werden halbiert. Maximal 40 Prozent der Kosten dürfen umgelegt werden. Die wichtigsten Fakten im Überblick. 

Was bedeutet dieser Beschluss für die Altenaer? 

Sie werden massiv entlastet. Denn Altena ist eine von acht Kommunen in Südwestfalen, die die Höchstsätze für den Straßenausbau erheben. Beispiele: An reinen Anliegerstraßen werden bislang fast alle Kosten zu 80 Prozent auf die Bürger umgelegt, bei Hauptverkehrsstraßen zahlen sie 40 Prozent der Fahrbahn, aber 65 Prozent für den Gehweg.

Also dürfen sich die Grundstückseigentümer von Wulferschlaa, Kettlerweg und anderen Evingser Straßen freuen, die gerade fertig geworden sind? 

Nein. Es gibt einen Unterschied zwischen Erschließungskosten und Straßenausbaubeiträgen. Erschließungskosten werden fällig, wenn eine neue Straße gebaut und ein Grundstück dadurch erschlossen wird. Im Fachjargon heißt das erstmalige Herstellung. Wenn diese abgeschlossen ist, muss abgerechnet werden, was aber in den Nachkriegsjahren oft versäumt worden ist. 

Wenn solche Straßen heute saniert werden, muss die Stadt Erschließungskosten erheben. Das schreibt das Baugesetzbuch vor, diese Regelung gilt in allen Bundesländern. 

Straßenausbaubeiträge werden in NRW fällig, wenn bereits abgerechnete Straßen saniert worden sind. In Dahle liegen die Bauarbeiten an der Hauptstraße in den letzten Zügen. 

Hat die Neuregelung Auswirkungen auf die dortigen Anlieger? 

In diesem Fall handelt es sich tatsächlich um eine Sanierung. Sie sei vom Rat nach dem 1. Januar 2018 beschlossen worden und falle deshalb unter die Neuregelung, berichtet Stadtkämmerer Stefan Kemper. 

Nach der städtischen Satzung über die Straßenausbaubeiträge müssen die Anlieger 65 Prozent der Kosten für Gehweg und Beleuchtung tragen. Dieser Satz sinkt jetzt auf 40 Prozent. 

In die Röhre gucken allerdings die Anlieger des Kohlhagener Weges: Der wurde zwar auch saniert und ist noch nicht abgerechnet, der Beschluss dazu fiel aber vor dem 1. Januar 2018. Deshalb gelten nach Auskunft Kempers dort noch die alten Sätze. 

Muss die Stadt ihre Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen jetzt ändern? 

Das weiß Kämmerer Kemper noch nicht ganz genau. Die Landesregierung hat bisher lediglich ihre Absicht für das Förderprogramm bekundet. Wie die Umsetzung aussehen wird, ist noch offen. 

Das Land verpflichtet die Kommunen auch dazu, die Bürger frühzeitig an den Planungen zu beteiligen. Das ist für Altena kein großes Thema: In der Vergangenheit wurde die Anlieger stets frühzeitig informiert, wenn Straßen saniert werden sollen. 

Außerdem existierte früher eine Liste mit Maßnahmen, die zukünftig geplant sind. Die war allerdings relativ unzuverlässig, weil wegen der finanziellen Situation der Stadt immer wieder Maßnahmen nach hinter verschoben wurden. Deswegen wurde diese Aufzählung nicht mehr fortgeschrieben. 

Bürger können mit der Kommune Ratenzahlung vereinbaren. Gab es das auch in der Vergangenheit schon? T

Tatsächlich hat die Stadt Altena ihren Bürgern diese Möglichkeit schon in der Vergangenheit eingeräumt. Allerdings verlangte sie bislang sechs Prozent Zinsen – und damit weit mehr als jede Bank. Das Land verpflichtet die Kommunen nun dazu, sich auf marktübliche Zinsen zu beschränken. 

Die Landesregierung plant auch eine Härtefallregelung. Was ist darunter zu verstehen? 

Das ist noch unklar. Deshalb wartet die Stadt auf Details zu Umsetzung der Pläne. Um die Einnahmen, die den Kommunen durch die Senkung entgehen, zu kompensieren, stellt das Land ab 2020 jährlich 65 Millionen Euro bereit. Wie die Verteilung erfolgt, ist noch nicht geklärt.

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