Sparkommissar lädt für den 28. Mai

„Steuererhöhungs-Sitzung“ ist terminiert

Beauftragter der Landesregierung: Paul Köhler

Altena - Der Beauftragte der Landesregierung, im Volksmund Spar- beziehungsweise Steuererhöhungskommissar, hat zu einer ersten öffentlichen Sitzung eingeladen. Sie findet am Mittwoch, 28. Mai, um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses statt.

Einziger Tagesordnungspunkt ist laut Paul Köhler „die Fortschreibung und Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes 2014“. Darin geht es vor allem um Steuererhöhungen, mit denen die Finanzen der Stadt saniert werden sollen. Erst wenn der Haushaltssanierungsplan 2014 genehmigt sei, könne die Stadt mit dem Geld aus dem Stärkungspakt von 2013 und 2014 rechnen.

Christoph Söbbeler, Bezirksregierung Arnsberg, sagte auf Anfrage, eine spezielle Vorlage zur Sitzung gäbe es nicht. Weil Paul Köhler den Rat in Gänze vertrete, mache es wohl keinen Sinn, sich selbst eine Vorlage zu schreiben. Er verwies noch einmal auf die außergewöhnliche Situation der Stadt und Köhlers Aufgabe vor Ort. Die Ankündigung der Sitzung habe zum jetzigen Zeitpunkt aus Gründen der gesetzlichen Fristwahrung erfolgen müsse. Mehr gäbe es zu diesem Punkt nicht zu sagen.

Offen ist, auf welcher Grundlage Köhler seine Steuersätze festlegen will. Im Rathaus hat man für ihn noch keine entsprechenden Berechnungen angestellt – das werde er so ohne weiteres auch nicht tun, stellte schon vor Wochen der Bürgermeister klar. Er werde nicht „auf Zuruf“ handeln, sondern nur dann, wenn er dazu durch einen förmlichen Ratsbeschluss gezwungen werde.

Zwar hat die Stadt mit dem Haushaltssicherungsplan für 2014 Zahlen vorgelegt. Die sind aber nicht mehr aktuell: Die finanziellen Folgen der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst sind darin noch nicht enthalten. Sie belastet den städtischen Etat mit einem weiteren, sechsstelligen Betrag. - job/ben.-

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare