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Statements der Politik zum Haushaltsplan: Geld spielt kaum eine Rolle

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Von: Thomas Bender

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Die Fraktionsvorsitzenden Helmar Roder (CDU) und Ulrich Biroth (SDA) blickten in ihren Haushaltsreden auch auf den Summer of Pioneers (hier bei der Besichtigung der Itani-Brache) zurück. Beide ließen erkennen, dass ihre Erwartungen nicht erfüllt wurden.
Die Fraktionsvorsitzenden Helmar Roder (CDU) und Ulrich Biroth (SDA) blickten in ihren Haushaltsreden auch auf den Summer of Pioneers (hier bei der Besichtigung der Itani-Brache) zurück. Beide ließen erkennen, dass ihre Erwartungen nicht erfüllt wurden. © Keim, Thomas

Entsetzen über die Folgen der Flut, tiefe Dankbarkeit für Solidarität und Hilfen von Menschen und Organisationen aus ganz Deutschland – das zog sich wie ein roter Faden durch die Haushaltsreden der vier Fraktionsvorsitzenden im Altenaer Rat.

Helmar Roder (CDU), Markus Ferber (SPD), Judith Köster (Grüne) und Ulrich Biroth (SDA) sprachen für ihre jeweilige Fraktion. Der SPD-Sprecher formulierte das so: „Altena ist wieder einmal anders und besticht durch Solidarität, Zusammenhalt und Nächstenliebe“.

Die Haushaltsreden wurden übrigens (wohl zum ersten Mal in der Stadtgeschichte) nicht gehalten, sondern schriftlich zu Protokoll gegeben – coronabedingt bemühen sich Altenas Kommunalpolitiker inzwischen seit zwei Jahren darum, ihre Sitzungen so kurz wie möglich zu halten.

Mit folgenden Themen beschäftigten sich die Fraktionsvorsitzenden:

Personalpolitik

„Nach vielen Jahren ist erstmalig ein Stellenzuwachs vorgesehen, um die Arbeitsfähigkeit zu verbessern“, lobte Helmar Roder mit Hinweis auf 8,5 Stellen, die gerade ausgeschrieben werden. Markus Ferber sprach in diesem Zusammenhang von ersten, vorsichtigen Schritten und mahnte das Personalentwicklungskonzept an, das eigentlich zu den Haushaltsplanberatungen hätte vorliegen sollen. Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete es Judith Köster, dass die Stadt keine Beamten einstellen möchte. Damit werde sie für Bewerber weniger attraktiv. Ulrich Biroth wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Bewerberlage immer dünner werde.

Digitalisierung

Als „sachgerecht“ bezeichnete Helmar Roder die Entscheidung, dass für die Schule benötigte Tablets grundsätzlich von den Eltern angeschafft werden sollen und die Stadt nur dann einspringt, wenn die Familien sich die Anschaffung nicht leisten können. Das sieht die grüne Fraktionsvorsitzende Köster ganz anders. „Es sind wieder diejenigen, die finanziell schwach dastehen, die sich outen müssen. Die wieder an einer Stelle bekunden müssen: Wir können uns eine Teilhabe unserer Kinder am gesellschaftlichen Leben nicht leisten“, heißt es ihrer Rede. „Irritiert“ habe sie auch, dass der Rat einerseits die Anschaffung der Tablets für Schüler ablehne, andererseits aber über die Aufwandsentschädigung hinaus jedem Ratsmitglied einmalig 250 Euro für die Anschaffung eines digitalen Endgeräts zur Verfügung gestellt habe.

Feuerwehr

Roder setzt darauf, dass ein Anbau an das Gerätehaus in Dahle, der eigentlich schon für 2021 geplant war, jetzt in diesem Jahr erfolgen kann und dass 2023 mit dem Neubau der Gerätehäuser Rahmedetal und Evingsen begonnen werden soll. Eine Herausforderung werde dann der Neubau der Feuer- und Rettungswache. Aufs Gaspedal steigen möchte Ulrich Biroth, der von einer unhaltbaren baulichen Situation an der Hauptwache ausgeht. Außerdem will er die Wehr für Hochwasserereignisse besser ausrüsten. „Jeder Euro, der in diesem Bereich investiert wird, ist sehr gut angelegt“, heißt es in der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Ferber.

Über den Haushalt stimmte der Rat am Montag ab. Nur Christian Kißler von den Linken lehnte ihn ab.
Über den Haushalt stimmte der Rat am Montag ab. Nur Christian Kißler von den Linken lehnte ihn ab. © Birke, Maximilian

Frei- und Hallenbad

Mit Bestürzung habe er die Einschätzung vernommen, dass die Flut am Frei- und Hallenbad einen Totalschaden verursacht habe, sagte CDU-Sprecher Roder, der unterm Strich aber auch Positives sah: Es biete sich jetzt die Chance, hier und an anderen Stellen der Stadt Neues zu gestalten. Altena müsse sich auf eine längere Zeit ohne Schwimmbad einstellen, befürchtet Ulrich Biroth: „Auf jeden Fall muss schnell eine Lösung für den Schulschwimmunterricht gefunden werden, denn es ist wichtig, dass unsere Kinder schwimmen lernen“.

Sperrung der A 45

„Welche Auswirkungen die Abkopplung einer ganzen Industrieregion von der Autobahn haben wird, kann niemand sagen. Aber positiv werden diese für die Region und Altena nicht sein“, meint der SDA-Sprecher.

Markus Ferber wies auf den schon jetzt spürbaren Fachkräftemangel und auf die touristischen Bemühungen der Burgstadt hin. Auf beides werde sich die „Hiobsbotschaft“ auswirken. Helmar Roder fordert intelligente Lösungen für Verkehrsführungen und Ampelsteuerungen: „Es muss alles unternommen werden, den Verkehr abfließen zu lassen und nicht noch aufzustauen“. Besondere Sorgen bereite ihm in dieser Situation der schlechte Zustand der Lennebrücke in Nachrodt. Sie muss dringend saniert werden.

Stadtentwicklung

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Ferber freut sich wie auch Helmar Roder darüber, dass es endlich weitergeht mit dem Lennepark. Der CDU-Sprecher schaute auch auf die Pioneers: „Ja, sie waren da“, lautet sein sehr nüchternes Fazit. Die Politik habe sich davon Ideen speziell für die Itani-Brache erhofft, die dann aber eher von Architekturstudenten geliefert worden seien, die sich ganze drei Tage lang mit der Materie befasst hätten. „Davon hatte ich mir offen und ehrlich gesagt mehr für Altena versprochen“, meint auch Ulrich Biroth, der eine weitere Verschlechterung der Situation in der Innenstadt beklagt. Es müsse dringend mit geeigneten Mitteln gegengesteuert werden.

Stadtfinanzen

Ums Geld geht es in den Reden eher am Rande. Bei Aufwendungen von 56,55 Millionen Euro und einem Überschuss von gerade mal 19 000 Euro gelinge der Ausgleich nur knapp, es gebe „nicht wirklich viel Spielraum“, heißt es bei der SPD. Die Grünen erinnern daran, dass die Ergebnisse in der Vergangenheit „immer über der vorsichtig pessimistischen Berechnung unseres Kämmerers“ gelegen hätten. Die CDU weist auf eine „Bilanzierungshilfe“ in Höhe von fünf Millionen Euro hin: Die Stadt kann coronabedingte Belastungen isolieren und über Jahrzehnte abschreiben. Das belaste natürlich die zukünftigen Generationen, räumt Roder ein – „das ist nicht gut, geht aber im Moment nicht anders“.

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