Stärkungspakt-Kommunen: Land wird nichts befehlen

ALTENA - Alles wartet auf das Land und seine Vorgaben zum Stärkungspakt? Von wegen: Auch wenn’s in der Politik gerne kolportiert wird, macht das Land im Zusammenhang mit seinen Millionenzahlungen an die besonders klammen Kommunen nur eine Vorgabe: Dass die Städte in einem vorgebenen Zeitraum den Haushaltsausgleich schaffen müssen. Wie sie das machen, ist ihre Sache.

Claudia Roth, Sprecherin des NRW-Innenministeriums, verweist in diesem Zusammenhang auf das Stärkungspaktgesetz. „Wir haben das durchaus bewusst in die Verantwortung der Kommunen gegeben“, sagt sie. Allerdings gibt das Gesetz einen Zeitrahmen vor: Im Gegenzug zu der Sanierungshilfe des Landes müssen die Empfängergemeinden einen klaren Sparkurs einschlagen, erklärt sie. Der kommunale Haushalt müsse mit dem Geld aus dem Stärkungspakt innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen sein. Und: „Bis spätestens zum Jahr 2020 muss ein Haushaltsausgleich aus eigener Kraft erreicht werden“.

Wie das gehen soll, berechnet jetzt der Kämmerer: Stefan Kemper muss die Daten zusammen tragen, die Grundlage des vom Rat im Zuge des Haushaltsplanberatungen zu beschließenden Sanierungskonzeptes sein sollen. In dem Konzept muss dargestellt werden, wie bis zum Jahr 2020 die Kommunalfinanzen wieder ins Lot gebracht werden sollen. Bis Mitte des Jahres muss es vorliegen.

„Das ist ein komplexer Prozess“, sagt Kemper vornehm-zurückhaltend. Der setzt auch voraus, dass Kemper heute einschätzen muss, wie zum Beispiel die Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2018 aussehen werden. „Dazu stellt das Land Orientierungsdaten zur Verfügung“, erklärt Kemper – komplexe Formeln, an die er sich bei seinen Berechnungen zu halten hat.

Einmal mehr sitzt die Gemeindeprüfungsanstalt mit im Boot – sie erhält ein Sonderbudget zur Beratung der klammen Kommunen. Die Stadt hat solche Hilfen schon mehrfach in Anspruch genommen. Auch der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dr. Godehard Puckler aus Bad Homburg war für sie tätig – er kam nach einer eingehenden Analyse der Finanzdaten zu dem Schluss, dass Altena den Haushaltsausgleich gar nicht schaffen könne. Sollte sich diese Prognose bei Kempers Berechnungen bewahrheiten, dann hätte das Konsequenzen: „Dann kommt der Sparkommissar, sagte Kemper – das Land würde einen Verwalter für die kommunalen Finanzen einstellen, die kommunale Selbstverwaltung wäre am Ende.

Der Kämmerer weist aber darauf hin, dass die Situation sich seit Pucklers Prognose verändert habe. Der Wirtschaftsprüfer verlangte nach Hilfen von Land und Bund, beides sei inzwischen gegeben. Das Land beteiligt sich mit zwei Mio. Euro pro Jahr an der Haushaltssanierung, der Bund entlastet die Kreise bei den Sozialausgaben, was Folgen für die Kreisumlage haben könnte. Apropos Kreis: Rund 40 Prozent der städtischen Einnahmen gehen inzwischen an den Kreis – der mit Abstand größe Ausgabenposten. „Gespannt“ ist Kemper darauf, ob es der Landesregierung tatsächlich gelingt, hier zukünftig über ein Umlagengenehmigungsgesetz regulieren einzugreifen.

von Thomas Bender

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