Brandschutzbedarfsplan

Fraktionen debattieren hinter geschlossenen Türen: Einige Ratsmitglieder sauer

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Der Sitzungssaal bleibt leer.

Altena - Nichts zu bereden gebe es: Die nächste Hauptausschuss-Sitzung ist abgesagt. Geredet wird sehr wohl, aber nicht mit dem ganzen Gremium.

Während einer Hauptausschusssitzung im Mai werde über den Brandschutzbedarfsplan beraten – das versprach die Verwaltung in der Ratssitzung am 8. April. Inzwischen ist diese Sitzung abgesagt – „es gab keine Tagesordnungspunkte“, hieß es dazu aus dem Rathaus. 

Das bedeutet natürlich nicht, dass das seit zwei Jahren schwelende Thema Brandschutzbedarfsplan vom Tisch ist: Es soll jetzt am 3. Juni im Rat zum ersten und einzigen Mal beraten werden.

Stellungnahme fehlt

Dass der Hauptausschuss als für dieses Thema zuständiger Fachausschuss außen vor bleibt, begründet die Verwaltung damit, dass man noch auf eine Antwort der Bezirksregierung warte. Dort wurde angefragt, ob der 200 Seiten starke Entwurf genehmigungsfähig sei. Eine öffentliche Diskussion mache erst dann Sinn, wenn diese Frage beantwortet sei, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Kober gestern auf Anfrage. Deshalb habe er Verständnis für die Absage. 

Dass nicht offen über den Entwurf des Brandschutzbedarfsplans gesprochen wird bedeutet nicht, dass darüber nicht diskutiert wird. Das geschieht allerdings hinter verschlossenen Türen, beteiligt sind Verwaltung, Feuerwehrführung, der Personalrat und die Ratsfraktionen. 

Drei bleiben außen vor

Drei Mitglieder des Rates bleiben damit außen vor: Als „Einzelkämpfer“ haben Ulrich Biroth (Soziale und demokatische Alternative), Bernhard Diel (FDP) und Aydin Harman von den Linken keinen Fraktionsstatus und durften deshalb an den Beratungen nicht teilnehmen. 

Unterm Strich bedeute das, dass er mit der Einladung zur Ratssitzung einen dicken Stapel Papier erhalten werde, über dann praktisch nicht mehr diskutiert werden könne, ärgert sich Ulrich Biroth. 

Kritik: Zu wenig informiert

Auch Bernhard Diel reagiert verschnupft: Er fühle sich von der Verwaltung nicht ausreichend informiert, sagte er. Eine von der Verwaltung zugesagte Information der „Einzelkämpfer“ sei bisher nicht erfolgt. Nach seinem Wissen gebe es strittige Themen. Diel: „Es wäre interessant zu wissen, welche das sind." 

Uwe Kober hat für diese Verärgerung wenig Verständnis: Wenn die „Einzelkämpfer“ gefragt hätten, dann hätten sie auch Antwort bekommen, meint er. 

Im Brandschutzbedarfsplan wird geregelt, wie der Brandschutz in der Stadt sichergestellt wird. Damit sind in Altena mehrere drängende Fragen verbunden. Da geht es zum Beispiel um die Feuer- und Rettungswache, die modernen Ansprüchen nicht mehr genügt – eigentlich müsste ein Neubau her, wobei sich aber die Frage nach einem geeigneten Standort stellt. 

Auch das eine oder andere Gerätehaus ist in die Jahre gekommen und steht deshalb zur Disposition. Für das in Zum Hohle gilt das auch deshalb, weil nach dem Verkauf der Immobilie der Mietvertrag in absehbarer Zeit ausläuft. 

Wichtiges Thema Verfügbarkeit

Ein weiteres wichtiges Thema ist das Zusammenspiel von haupt- und ehrenamtlichen Kräften. Mit über 200 ehrenamtlichen Feuerwehrmännern und -frauen ist die Wehr gut aufgestellt. Allerdings sind darunter viele Pendler, die auswärts arbeiten und deshalb nur nach Feierabend zur Verfügung stehen. Mit der Feststellung, dass die „Tagesverfügbarkeit“ der Wehr nicht ausreichend sei, begann die Diskussion im Sommer 2017. Damals kam die Idee auf, die hauptamtlichen Kräfte der Wehr nur noch tagsüber zwischen 8 und 16 Uhr einzusetzen, um in dieser Zeit deutlich mehr Hauptamtliche in den Einsatz schicken zu können. Bei den Betroffenen sorgte diese Idee für Unmut, weil das für sie Gehaltseinbußen bedeutet hätte.

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