Stadtfinanzen: Das Schlimmste ist vorbei

ALTENA ▪ Der Bericht über die Stadtfinanzen steht bei jeder Ratssitzung auf der Tagesordnung, gestern war er der wichtigste Punkt: Bürgermeister und Kämmerer verbreiteten am Abend vorsichtige Zuversicht. Grund ist unter anderem der vom Land in Aussicht gestellte „Stärkungspakt“ für besonders klamme Kommunen.

Oliver Held von den Grünen habe seine Kontakte beim Städte- und Gemeindebund genutzt und herausgefunden, dass Altena in den Genuss von solchen Sonderhilfen kommen könnte, berichtete Dr. Andreas Hollstein. Allerdings: Was es gibt und unter welchen Bedingungen, das ist noch offen. Stadtkämmerer Stefan Kemper informierte über die aktuellen Planzahlen. Stichwort Kassenkredite: Sie wurden in den ersten Monaten des Jahres 2011 nicht in dem Maße in Anspruch genommen, wie das noch im vergangenen Jahr erforderlich war. Für das laufende Jahr rechnet Kemper zwar immer noch mit einem deutlich defizitären Jahresabschluss. So schlimm wie ursprünglich erwartet werde es aber nicht, prophezeite der Kämmerer. Und weiter: „Die ganz schlechten Jahre gehen langsam, aber sicher zu Ende“. Trotzdem warnte er vor Euphorie: An der Dramatik der finanziellen Lage ändere sich nichts, nach wie vor steuere die Stadt auf ihre Überschuldung zu.

Die von den Unternehmen vermeldete wirtschaftliche Belebung kommt bislang noch nicht bei der Stadt an: Die Gewerbesteuereinnahmen liegen zur Zeit unter denen des Vorjahres – Kemper rechnet für das zweite Halbjahr mit einem höheren Steueraufkommen. Mit ein Grund für seine Zuversicht sind höhere Anteile an der Einkommenssteuer – das Land überweist im Moment zehn Prozent mehr als 2010 und reagiert damit auf die zunehmende Zahl von Beschäftigten.

Altenas Bürger müssen sich auf höhere kommunale Abgaben gefasst machen. Das hat zwei Gründe: Zum einen ha das Land bei der Berechnung des Finanzausgleiches die fiktiven Hebesätze angehoben und damit Nothaushalts-Kommunen wie Altena unter Zugzwang gesetzt – sie müssen diese Sätze übernehmen. Für 2012 komme der Rat deshalb an einer Grundsteuererhöhung nicht vorbei, sagt Kemper.

Eine weitere Mehrbelastung für die Bürger schlummerte bei den über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die der Rat gestern Abend zur Kenntnis nahm. Für den Winterdienst hatte die Stadt für 2010 mit Ausgaben von gut 383 000 Euro gerechnet. Tatsächlich wurden 908 000 Euro gebraucht. Weil die Winterdienstgebühr kostendeckend sein muss, wird es zwangsläufig zu einer Erhöhung kommen.

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