Finanzen der Stadt

Bald Hoffnung auf schwarze Null: Altena arbeitet sich aus der Pleite

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Symbolbild

Altena  - Es geht bergauf mit den Finanzen der Stadt: 2023 hofft Altena auf eine schwarze Null. Obwohl nächstes Jahr voraussichtlich weit weniger Geld überbleibt als gedacht.

Zum fünften Mal in Folge hat die Verwaltung in der Ratssitzung am Montagabend einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Allerdings mussten Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein und Kämmerer Stefan Kemper ihre Erwartungen im Laufe der vergangenen Monate deutlich zurückschrauben. 

Gingen sie am Jahresbeginn noch davon aus, dass der Haushalt 2020 einen Überschuss von über 1,6 Millionen Euro bringen würde, gehen sie jetzt nur noch von etwa 177 000 Euro aus. „Das ist nicht viel und bedeutet, dass wir kaum Spielräume haben“, warnte Hollstein. 

Die nackten Zahlen: Rund 49,5 Millionen Euro will die Stadt 2020 ausgeben, dem stehen Einnahmen von etwas mehr als 49,6 Millionen gegenüber. Hinzu kommen Finanzerträge, bei denen auf der Einnahmeseite vor allem Einnahmen aus Zinsen und Beteiligungen stehen. 

Das sind 2020 vermutlich 944 500 Euro. Darin enthalten sind allein 600 000 Euro, die das Abwasserwerk an die Stadt abführt. Dem stehen Zinsen und andere Ausgaben gegenüber, die der Kämmerer auf 932 000 Euro schätzt. Damit wird erstmals ein positives Finanzergebnis ausgewiesen. 

Noch sind es nur 12 000 Euro, für 2022 rechnet Kemper mit über 240 000 Euro. Das Geld kann er dringend gebrauchen: Noch immer ist das städtische Eigenkapital im Minus, womit Altena faktisch pleite ist.

 „Wir nähern uns aber einem positiven Eigenkapitalausweis in der Bilanz“, sagte Kemper. Das soll im Jahr 2023 soweit sein. Das setzt voraus, dass die Prognosen der Verwaltung tatsächlich eintreffen. 

Die große Unbekannte ist und bleibt die Gewerbesteuer: „Verhalten pessimistisch“ nennt Kemper seine Schätzung von 10,22 Millionen Euro an Einnahmen. Das wäre etwa das Niveau, das er für das laufende Haushaltsjahr erwartet und das sich wegen der guten Konjunktur „deutlich von den Vorjahren abhebt“. Kemper hofft, dass das so bleibt und beruft sich auf Steuerschätzungen.

 Andererseits gebe es von den Firmen das Signal, dass die Auftragsbücher nicht mehr so voll seien und die Produktion zurückgefahren werde. Eine weitere wichtige Einnahmequelle ist der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer. 

Wegen der guten Beschäftigungslage geht die Verwaltung von einen Anstieg von 400 000 auf 9,2 Millionen Euro aus. Aber woran liegt es dann, dass die Verwaltung ihre Erwartungen derart zurückfahren musste? Kämmerer Kemper nannte mehrere Gründe: 

Schlüsselzuweisungen 

Um den Unterschied zwischen armen und reichen Kommunen auszugleichen, zahlt das Land Schlüsselzuweisungen. Sie hängen von der Steuerkraft ab – und die war in Altena höher als erwartet. Folge: Statt der erwarteten 7,4 gibt es nur 5,9 Millionen Euro. 

Personalkosten

Über Jahrzehnte hinweg wurde in der Verwaltung Personal eingespart. „Das wird künftig allenfalls noch partiell möglich sein“, warnte Hollstein. Die Stadt will 2020 vier Ausbildungsstellen schaffen, kündigte er an. Zwei in der Verwaltung und je eine im Bäderbetrieb. Und 

Kämmerer Kemper ergänzte, dass die Personalausgaben 2020 wegen anstehender Tariferhöhungen um 250 000 Euro auf knapp 6,5 Millionen Euro steigen werden. 

Kreisumlage 

Von den 49,4 Millionen Euro, die die Stadt im kommenden Jahr ausgibt, gehen 11,2 Millionen an den Kreis. Die Kreisumlage fällt damit um 200 000 Euro höher aus als 2019. Das sähen die Kämmerer in den MK-Kommunen kritisch, sagte Kemper. 

Sie fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme „ein aufgabenkritisches Verhalten des Kreises“ und nennen die Personalausgaben. Der Kreis plant 2020 die Schaffung von 25 neuen Stellen, allein das kostet 4,5 Millionen Euro. 

Jugendhilfe 

Für Hilfen zur Erziehung sieht der Entwurf mit 3,15 Millionen zwar geringere Ausgaben vor als 2019. Es sei aber schon jetzt absehbar, dass das nicht ausreichen werde, sagte Kemper und wies darauf hin, dass Personalkosten in Höhe von 500 000 Euro noch hinzukämen. Damit lägen die Ausgaben auf einem „erschreckend hohen Niveau“. 

Viele Belastungen also für den städtischen Etat. Dass die Rechnung trotzdem aufgeht, ist auch dem niedrigen Zinsniveau geschuldet. Hollstein und Kemper gehen davon aus, dass sich daran auch in den kommenden Jahren nichts ändert – und die EZB auch unter der Führung von Christine Lagarde nicht an der Zinsschraube dreht. 

Altena werden weiterhin seine Schuldenlast verringern, kündigte der Bürgermeister an. In den vergangenen Jahren seien schon gute Fortschritte gemacht worden.

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