SPD, SDA und FDP erinnern Verwaltung an Vorgänge im Jahr 2014

Wahlpanne mit gravierenden Folgen

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Nachzählen sechs Monate nach der Wahl: Dennis Bomkamp, Fabian Günster und Frank Wachsmuth am 16. November 2014 bei der Nachwahl im Gemeindezentrum Mühlendorf.

Altena – Mit einem Brief an Wahlleiter Stefan Kemper haben Thorsten Janson (SPD), Ulrich Biroth (SDA) und Bernhard Diel (FDP) auf eine Anfang letzter Woche bekannt gewordene Panne beim Versand der Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl am kommenden Sonntag reagiert. Sie weisen darin auf die Kommunalwahl 2014 hin, bei der eine ebenfalls wegen vertauschter Stimmzettel erforderlichen Nachwahl in einem Stimmbezirk gravierende Folgen hatte.

 Es passierte im Wahlbezirk drei, also im Gemeindehaus Mühlendorf: Dort fiel erst bei der Auszählung auf, dass eine größere Anzahl von Stimmzetteln eines benachbarten Wahlbezirks in die Urne gelangt waren –offensichtlicher Grund war ein Fehler bei der Zusammenstellung der Unterlagen für diesen Stimmbezirk.

Am Ende waren 75 Stimmzettel ungültig. Da CDU-Bewerber Alexander Stein den Stimmbezirk mit nur knapp 20 Stimmen Vorsprung vor SPD-Bewerber Markus Ferber gewonnen hatte, war schon am Wahlabend klar, dass die Panne zu einer Nachwahl führen musste. Die fand sechs Monate später statt, diesmal gewann Ferber, und Alexander Stein musste sein Ratsmandat wieder abgeben.

Die Nachwahl veränderte aber auch das Gesamtergebnis der Kommunalwahl und hatte Folgen, mit denen keiner gerechnet hatte. Die Partei Die Linke hatte am Ende nicht mehr 340, sondern nur noch 338 Stimmen. Dieser marginale Rückgang hatte Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Rat: Statt zwei Sitzen hatte die Partei Die Linke plötzlich nur noch einen.

Der Linken-Politiker Aydin Harman musste sein Ratsmandat abgeben, außerdem verlor Die Linke den Fraktionsstatus und wurde damit in ihren Mitwirkungsrechten stark eingeschränkt. Profitiert hat damals die SPD, die einen Sitz mehr bekam.

Die Briefwahlstimmen werden am Wahlabend in die jeweiligen Wahllokale gebracht und dort ausgezählt. Tauchen dabei Stimmzettel aus anderen Wahllokalen auf, so seien diese ungültig, erklärte Wahlleiter Stefan Kemper in der vergangenen Woche. Damit sind Biroth, Janson und Diel grundsätzlich einverstanden, weisen aber auch auf die Vorgänge bei der letzten Wahl hin. Deshalb würden sie die Situation am Wahlabend genau betrachten und bei bestimmten Szenarien eine erneute Auszählung verlangen. „Sollten bei der Stimmauszählung falsche und damit ungültige Wahlzettel auftauchen und die Anzahl dieser Wahlzettel die Sitzverteilung im Rat beeinflussen, behalten wir uns vor, das Gesamtergebnis anzuzweifeln. Auch wenn dies unter Umständen eine Neuwahl in einem oder mehreren Wahlbezirken notwendig machen könnte.“ Altena ist übrigens nicht die einzige Stadt, in der falsche Unterlagen an die Briefwähler gegangen sind: Dortmund hat 18 400 falsche Stimmzettel verschickt. Auf ihnen stehen Kandidaten, die gar nicht zur Wahl zugelassen worden sind.

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