SPD: Bürger nicht weiter belasten

Für die SPD geht's ums Geld - Vorrang hat, den Altenaer Bürger nicht weiter mit Steuernerhöhungen zu belasten.

Altena -   Die SPD-Fraktion hat nach Ansicht von Fraktionschef Lutz Vormann und seinem Stellvertreter Thorsten Janson ihre Schulaufgaben im Vorfeld der Haushaltsplan-Beratungen „gemacht. Wir haben uns Samstag, 8. November, im Lokal Zagreb getroffen, früh genug, um Weichen zu stellen“, sagten die beiden auf Anfrage.

Bereits am Montag, 10. November, 17 Uhr, tagt im großen Sitzungssaal des Rathauses der Ausschuss für Stadtentwicklung. Und bereits da könnte es zur „Nagelprobe“ kommen. Denn: Das Gremium „ist zuständig für die Vorberatung der Haushaltsansätze“ und behandelt in den Einzelplänen unter anderem das Grundstücks- und Gebäudemanagement. Da spielen für Vormann und Janson „auch die Fehlentwicklungen von Rosmart hinein“.

Die SPD-Klausur am Samstag sei von großer Offenheit, Sachkenntnis und einem guten Umgang miteinander geprägt gewesen. „Das nehmen wir mit und signalisieren demnach an alle Fraktionen: Wir sind gesprächsbereit“, so Vormann. Ob aber überhaupt eine Fraktion den angebotenen Gesprächsfaden mit der SPD aufnehmen werde und wolle, sei nach den Erfahrungen der vergangenen jahre wohl eher zweifelhaft. Noch sei man sich als Sozialdemokraten aber nicht sicher, ob man den gesamten Haushalt mittragen könne oder nicht. „Zumindest in den Fachausschüssen werden wir aber wohl ziemlich oft Ja sagen“, meinte er. Ein Widerspruch? Den sehen der Frontmann der SPD und sein Vize nicht. Und sie mahnen gleichzeitig: „Altena verlangt viel vom Land, erhält auch viel. Wir sollten finanztechnisch mehr auf Düsseldorf zugehen und auch dort öfter das persönliche Gespräch suchen“. – Eine deutliche Spitze gegen die Verwaltungsführung. Zwar habe Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein noch vor ein paar Tagen das Gespräch in Düsseldorf gesucht, aber Vormann ist nach wie vor sicher, dass die drastische Anhebung der Hebesätze Grundsteuer B und Gewerbesteuer durch den von der Bezirksregierung in Arnsberg eingesetzten Beauftragten Paul Köhler im wesentlichen die Verwaltung selbst zu verantworten habe. Ob das in dieser Form hätte geschehen müsse, sei für ihn mal da hingestellt. „Ein Noch-mehr wird es mit uns aber nicht geben!“, so die beiden SPDler. Auch in der zweiten Sitzung dieser Woche, Mittwoch, 17 Uhr, großer Sitzungssaal Rathaus, Jugendhilfeausschuss, geht es um Finanzen. Vormann und Janson sehen da aber „wenig Spielraum“. Es kämen zu viele Dinge auf Altena zu, die unplanbar wären. Und hier gab es auch ein Lob: In diesem Feld sei stets gute Arbeit in Altena von der Verwaltung geleistet worden. Sorgen bereiten der SPD die bereits jetzt die kommenden Haushaltsjahre 2016, 2017 und folgende. „Da müssen wir uns einfach zusammen mit allen politischen Kräften zusammen setzen. Wir sind dazu bereit!“ So erinnerte Lutz Vormann nur an die sinkenden Schlüsselzuweisungen, die unabdingbar seien. „Wir haben bereits heute und werden künftig noch mehr kaum Gestaltungsmöglichkeiten haben. Aber: einen weiteren Ausverkauf und eine weitere Belastung den Bürger betreffend, darf es nicht geben.“

von Johannes Bonnekoh

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