Sparkommissar tagt am 28. Mai 2014

Christoph Söbbeler, RP-Sprecher und Paul Köhler (rechts). Er setzte für den 28. Mai 2014 eine Ratssitzung an.

Altena -  Der juristische Streit um die Einsetzung des Beauftragten geht in die zweite Runde: Die Fraktionsvorsitzenden gaben der Verwaltungsspitze am Donnerstag, 8. Mai, grünes Licht für eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht.

So soll versucht werden, jenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes in Arnsberg zu kippen, der eine aufschiebende Wirkung des städtischen Widerspruchs gegen die Einsetzung des Beauftragten verneint hatte.

Die Altenaer Kommunalpolitik bleibt damit ihrer Linie treu, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Beauftragten und die von ihm zu erwartenden Steuererhöhungen zu wehren. Interessantes Detail: Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Irmgard Ibrom stimmte dem Gang vor das Oberverwaltungsgericht zu. SPD-Bürgermeisterkandidat Christian Gosch vertritt bekanntlich eine andere Meinung: Die Stadt hätte die Grundsteuer schon längst deutlich erhöhen müssen, sagte er zuletzt bei einer Podiumsdiskussion am Mittwochabend im Lutherhaus (das AK berichtete).

Auf dieser Veranstaltung wurde von Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein auch darauf hingewiesen, dass sich die Stadt keinesfalls vor dem mit dem Stärkungspaktgesetz einhergehenden Zwang zur Haushaltskonsolidierung drücken wolle. Es gehe lediglich um einen Fristaufschub von einem Jahr. Der sei nötig, weil Altena nicht – wie vom Land gefordert – 2016 den Haushaltsausgleich schaffen könne, sondern erst 2017. Anderen Kommunen sei ein solcher Fristaufschub gewährt worden, berichtete der Bürgermeister.

Unterdessen wurde bekannt, dass der vom Land eingesetzte Beauftragte Paul Köhler die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zum Anlass nimmt, Nägel mit Köpfen zu machen. Nach Informationen unserer Zeitung wird er für den 28. Mai eine „Ratssitzung“ einberufen. Drei Tage nach der Wahl sind völlig unabhängig von deren Ausgang noch die derzeitigen Mandatsträger im Amt, was aber im Grunde keine Rolle spielt: Zu sagen haben die Mandatsträger während dieser Sitzung ohnehin nichts, stimmberechtigt ist einzig und allein der Beauftragte.

Es gilt als sicher, dass Köhler in dieser Sitzung eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer beschließen wird. Das kann durchaus auch rückwirkend erfolgen: Das Grundsteuergesetz sagt aus, dass die für das laufende Haushaltsjahr geltenden Hebesätze spätestens bis zum 30. Juni festgesetzt sein müsssen. - von Thomas Bender

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