Stadt Altena droht der Sparkommissar
Altena - Ultimatum aus Düsseldorf: Wenn der Altenaer Rat nicht am 10. Februar die Grund- und Gewerbesteuern kräftig erhöht, wird die Stadt unter Zwangsverwaltung gestellt – der Sparkommissar steht also tatsächlich vor der Tür.
Mit dieser Hiobsbotschaft kehrten Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein und sein Kämmerer Stefan Kemper jetzt von einem Gespräch mit NRW-Innenminister Ralf Jäger und dessen Staatssektretär Bernhard Nebe zurück. In Düsseldorf hatten sie versucht, eine Verfügung der Bezirksregierung vom 22. Januar zu kippen. Darin wird die Stadt aufgefordert, bis zum 14. Februar einen genehmigungsfähigen Haushaltssicherungsplan vorzulegen. Darunter versteht man die Darstellung, wie bis zum Jahr 2016 ein ausgeglichener Etat vorgelegt werden kann.
Allen Beteiligten sei klar, dass das nur durch massive Steuererhöhungen gelingen könne, sagte Hollstein auf Anfrage. Nicht nur für ihn, sondern auch für alle Ratsfraktionen kommt das nicht in Frage. Das ist das Ergebnis eines Gespräches, das Hollstein vor dem Termin bei Jäger mit allen Fraktionsvorsitzenden führte.
Gestern wurde eine entsprechende Vorlage für die Ratssitzung am 10. Februar veröffentlicht. Schon jetzt mute die Stadt ihren Bürgern wegen des Stärkungspakts eine Mehrbelastung von 40 Prozent zu, heißt es darin mit Hinweis auf die bereits auf 500 Punkte erhöhte Grundsteuer und die stark erhöhten Kanalbenutzungsgebühren. Der Innenminister ließ sich durch diese Hinweise nicht erweichen. Deshalb schlägt Hollstein dem Rat vor, sich jetzt mit allen Mitteln zu wehren. Er will zunächst einen Fristaufschub beantragen – den Haushaltsausgleich bis 2018 dazustellen, sei durchaus möglich. Außerdem soll der Rat die Höhe des tatsächlichen Fehlbedarfs feststellen: Bisher war davon ausgegangen worden, dass 2016 noch 2,1 Mio. Euro fehlen. Vor allem wegen fehlender Gewerbesteuereinnahmen liegt dieser Betrag jetzt bei 3,1 Mio. Euro, das soll der Rat dokumentieren.
Der Effekt wäre, dass die bisher vom Land angenommene 50-prozentige Erhöhung der Grundsteuer nicht ausreichen würde. Sie müsste vielmehr auf über 1000 Punkte steigen und wäre damit die höchste in ganz NRW.
Hollstein bittet den Rat auch um grünes Licht für die Einschaltung eines Fachanwaltes. Er soll unter anderem prüfen, ob der Sparkommissar überhaupt mit der Landesverfassung zu vereinbaren ist und ob dessen Beschlüsse später durch den Rat wieder rückgängig gemacht werden können.
Altena wäre die zweite Stärkungspakt-Kommune unter Zwangsverwaltung: Im vergangenen Jahr regierte der Sparkommissar im Eifelstädtchen Nideggen.