Steuerschrauben bleiben stumpf

ALTENA ▪ Aktuell hat die Stadt ihr Konto mit 44 Millionen Euro überzogen. Kassenkredit heißt das im Fachjargon. Damit liegt man höher, als üblich. Einer der Gründe: Altena musste einige Gewerke der Bauaufzugsbaustelle vorfinanzieren. Es sei aktuell aber schwieriger geworden, an frisches Geld zu kommen. Das sagte Kämmerer Stefan Kemper vor dem Rat. Günstige Kreditangebote nähmen spürbar ab.

Die allgemeine Konjunktursituation in Land und Region schätzte der Kämmerer als relativ gut ein. So sprudelt die Gewerbesteuer weiter. Die Schätzung geht von 9,69 Millionen Euro für das laufende Jahr aus. Damit wäre sie fast doppelt so hoch, wie noch im auslaufenden Krisenjahr 2010. Das Gespenst des Sparkommissars geht nach dem abgelehnten Haushalt wieder um. Doch wie und wo Altena mehr als drei Millionen Euro bis zum Jahr 2021 als Stärkungspakt-Kommune zusätzlich einsparen soll, darauf weiß weder die Stadtspitze noch der Rat eine Antwort.

Die Rasenmäher-Methode, alle Ausgaben um zehn Prozent zu kürzen, kommt nach Einschätzung von Kemper nicht in Frage. Und weitere Steuererhöhungen auch nicht. Altena habe im Umland die höchsten Abwassergebühren. Rein fiktives Rechenspiel: Würde die Grundsteuer B auf 820 Punkte (heute 500) angehoben und kletterte die Gewerbesteuer auf 501 Punkte (aktuell 435) wäre der Ausgleich wohl erreicht. Theoretisch. Aber das will niemand. ▪ job

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