Rat nimmt an Sitzung nicht teil

Sparkommissar Paul Köhler sitzt – und keiner geht hin!

Beauftragter der Landesregierung: Paul Köhler.

Altena -  Wenn der Beauftragte der Landesregierung, Paul Köhler, am Mittwoch, 28. Mai, 17 Uhr, großer Sitzungssaal im Rathaus, formal eine Ratssitzung abhält, wird er sehr einsam sein.

Nach einem interfraktionellen Gespräch mit dem Bürgermeister, beschlossen alle Ratsmitglieder, sich einer Teilnahme an dieser Sitzung zu verweigern. Offiziell gewählte Altenaer Kommunalpolitiker werden also nicht anwesend sein, wenn der „Sparerhöhungskommissar“ seines Amtes waltet.

Uwe Scholz, CDU-Fraktionschef: „Wenn das Land ein Gesetz erlässt, das uns als Rat ersetzt, sind wir ersetzt. Deshalb nimmt die CDU-Fraktion geschlossen nicht teil.“

Irmgard Ibrom, SPD-Fraktionschefin: „Ich habe alle SPD-Ratsmitglieder per Mail informiert, dass wir nicht an der Sitzung teilnehmen.“

Ulrich Biroth, SDA-Fraktionschef: „Herr Köhler wird aller Voraussicht nach das bestehende und vom Rat rechtskräftig beschlossene Haushaltssicherungskonzept (HSK) verändern und aushebeln. Wir haben Zweifel, dass dies überhaupt geht. Deshalb nehmen wir nicht teil.“

Die FDP hatte durch Ratsfrau Cornelia Kasch bereits erklärt, dass die Liberalen nicht erscheinen. Man wolle nicht als „Beiwerk für diesen Sparkommissar dienen.“

Oliver Held, Sprecher der Bündnis-Grünen: „Wir verhalten uns nach Absprache. Das heißt, unsere Fraktion wird geschlossen nicht an der Sitzung des Herrn Paul Köhler teilnehmen.“

- von Johannes Bonnekoh

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