SPD sieht Spar-Vorschläge kritisch

Irmgard Ibrom.

ALTENA ▪ „Wir Sozialdemokraten hatten mit einer drastischen Streichung, wenn nicht gleich Schließung, bestehender Einrichtungen gerechnet“, schreibt die SPD-Fraktionsvorsitzende Irmgard Ibrom in einer ersten Stellungnahme zum am Montag vorgestellten „Sparpaket“.

Auch wenn das wider Erwarten nicht zur Diskussion stehe, werfen die Vorschläge nach Ansicht der SPD eine Reihe von Fragen auf.

Beispiel Steuererhöhungen: In einigen Bereichen sei das sicher ein gangbarer Weg, meint Ibrom. Wenn allerdings eine Erhöhung der Gewerbesteuer ins Spiel gebracht werde, dann sei auch deren Auswirkung auf die konjunkturelle Lage zu prüfen. Deswegen würden „Vertreter der SPD in Gespräche mit den heimischen Unternehmen eintreten, um die Gefahrenquelle, die diese Maßnahme mit sich bringen könnte, auszuloten“, kündigt Ibrom an. Auch der Vorschlag, von Vereinen Gebühren für die Benutzung von Turnhallen und anderen Einrichtungen zu verlangen, sorgt bei den Sozialdemokraten für Diskussionsbedarf.

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Sicher ist schon jetzt, dass die SPD die von der Gemeindeprüfungsanstalt ins Spiel gebrachte, drastische Erhöhung der Abwassergebühr nicht mittragen wird: „Eine Erhöhung um 20 bis 25 Prozent ab 2013 ist nicht akzeptabel“, schreibt Ibrom. Ein denkbarer Weg wäre für sie allenfalls „eine mittelfristige und stufenweise Erhöhung“.

Sehr widersprüchlich findet die SPD den Vorschlag, im Baubetriebshof massiv Personal abzubauen. Ibrom erinnerte daran, dass ein Zusammengehen mit Nachwort diskutiert wird. Welche Synergien damit verbunden seien, sei unklar. Bevor das nicht untersucht sei, könnten keine Entscheidungen getroffen werden. „Sehr kritisch“ sieht die SPD den Vorschlag, die Kindergartengebühren für gut verdienende Eltern anzuheben: „ Was verstehen die GPA und der Bürgermeister unter „Besserverdienern?“ Auf jeden Fall müsse die Verwaltung darlegen, was eine solche Erhöhung in Euro und Cent ausmachen würde. Die SPD weißt auch darauf hin, dass eine solche Erhöhung zu „Abwanderungen“ führen könnten oder dazu, dass Kinder dieser „Besserverdiener“ in einem Altenaer Kindergarten nicht mehr angemeldet werden.

Die SPD-Fraktion hat sich auch Gedanken darüber gemacht, welche Einsparmöglichkeiten es jenseits der von der Verwaltung und der GPA gemachten geben könnte: „Ist darüber nachgedacht worden, bestimmte Aufgaben der städtischen Wirtschaftsförderung an die Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung (GWS) des Märkischen Kreises abzugeben“, fragt Ibrom. Womöglich könne die GWS sich auch um die Vermarktung der Flächen insbesondere im Gewerbepark Rosmart kümmern. Vielleicht könnten auch Tourismusangebote über den Kreis mit angeboten werden, um Mehreinnahmen zu erzielen und Personal an anderer Stelle effektiver einsetzen zu können.

„Die Stadt Altena und damit die Bürgerinnen und Bürger stehen vor gewaltigen Aufgaben, die sehr schwer zu stemmen sind“, heißt es, bevor sich Irmgard Ibrom am Ende ihrer Stellungnahme auch damit befasst, dass Sparen manchmal teuer sein kann. Sie hebt dabei auf die Beratung durch die GPA ab: „Bisher sind der Stadt Altena hierdurch keine Kosten entstanden, aber wird das in der Zukunft auch so sein?“ Die Frage nach den Kosten einer weiteren Beratung müsse jetzt jedenfalls schnell geklärt werden. ▪ ben.-

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