Unterschriften gegen Abschiebung beim Landrat eingegangen

BGA-Schüler kämpfen gegen die Abschiebung ihrer Mitschülerin

Die Burggymnasiasten machen sich für ihre Mitschülerin stark: „Moschka gehört zu uns!“ betonen sie.

Altena - Vor etwa zwei Wochen starteten Schüler des Burggymnasiums (BGA) eine Onlinepetition und sammelten Unterschriften (zusammen mehr als tausend), um sich für ihre Mitschülerin Moschka Mohammadi einzusetzen. Diese sind mittlerweile bei Landrat Thomas Gemke eingegangen. Wie es jetzt weitergeht und ob die Unterschriften etwas bewirken bleibe allerdings unklar, wie Hendrik Klein, Pressesprecher des Märkischen Kreises, mitteilt.

Anlass ist die drohende Abschiebung der Elfjährigen und ihrer Familie. Sie sollen wieder zurück nach Afghanistan geschickt werden, da ihre Region offiziell als sicher eingestuft wird. Der von der Familie gestellte Asylantrag ist vom Bundesamt für Migration abgelehnt worden.

Die eingereichte Petition muss an dem Beschluss allerdings nichts ändern. Denn: Die Onlinepetition über change.org habe keine gesetzliche Befugnis, wie Christel Voßbeck-Kayser, Mitglied des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags, mitteilt. Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen offiziellen Petitionen, die jeder Bürger beantragen und einreichen kann, und jenen, die lediglich Öffentlichkeit generieren, erklärt Justus Lammers, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abgeordneten aus Evingsen.

Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene können Petitionen eingereicht werden, die dann überprüft werden müssen. „Auf Bundesebene macht das auf jeden Fall ein Abgeordneter – die Petition landet in der Regel auch im Ausschuss“, sagt Lammers weiter. Dort würde das Begehren dann diskutiert und gegebenenfalls könne auch eine Veränderung bewirkt werden.

Im Fall von Moschka dient die Onlinepetition nach Einschätzung von Lammers vorrangig dazu, das Interesse der Öffentlichkeit zu wecken. Der Erfolg sei fraglich. Damit die Familie noch konkreten Einfluss auf das Verfahren nehmen kann, müsste wohl eine entsprechende Klage eingereicht werden – darin sind sich der Voßbeck-Kayser-Mitarbeiter und der Märkische Kreis einig.

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