Drastischer Rückgang der Zuweisungen

Weniger Geld für die Stadt Altena. Die Schlüsselzuweisungen halbieren sich.

ALTENA ▪ Schlechte Nachricht für den Kämmerer: Er erhält 2013 wesentlich weniger Geld aus der Landeskasse. Aus der ersten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 ergibt sich, dass nur noch 3,7 Mio. Euro in die Burgstadt fließen. Im laufenden Jahr waren es noch 6,5 Mio. Euro.

Insgesamt wird das Land seine Zahlungen an die Städte und Gemeinden im kommenden Jahr um gut drei Prozent erhöhen (wir berichteten). Dass dieser Anstieg an Altena vorbei geht, ist auf die Systematik der Schlüsselzuweisungen zurückzuführen. Sie soll einen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen herbeiführen. Die so genannte „normierte Steuerkraft“ gilt als Anhaltspunkt dafür, wie eine Stadt finanziell dasteht. Dieser Wert ist für Altena gestiegen, und zwar von 14,7 auf 17,5 Mio. Euro. Grund dafür waren gestiegene Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer.

Folge ist, dass sich die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr mehr als halbieren werden. Sie sinken um über 2,8 auf 2,6 Mio Euro. Die restlichen Zuschüsse des Landes tragen andere Titel: Neben der Schlüsselzuweisung gibt es vom Land noch eine Investitionspauschale (557 000 Euro), eine Schulpauschale ( 489 000 Euro) und dann noch eine für den Sport (49 000 Euro).

Nicht betroffen von diesen Veränderungen sind Landesmittel, die Altena als Stärkungspaktkommune erhält. Sie belaufen sich auf 1,91 Mio. Euro pro Jahr. Das Geld fließt bis 2016, Bedingung ist, dass der Haushalt mittelfristig ausgeglichen wird. ▪ Thomas Bender

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