SPD im Kreuzfeuer der Kritik

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Leere Taschen auch bei den Fraktionsvorsitzenden: Ulrich Biroth, Uwe Scholz und Oliver Held rufen Altenas Bürger dazu auf, sich währende der Sitzung des Beauftragten am kommenden Mittwoch ab 17 Uhr auf dem oberen Parkdeck des Behördenparkhauses zu versammeln und dort – ähnlich wie einst beim Krankenhaus – für die Interessen der Stadt Altena zu demonstrieren.

Altena - Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen und SDA haben am Donnerstag vor der Wahl das Verhalten der SPD in Sachen Sparkommissar scharf kritisiert. Bernhard Diel (FDP) befindet sich auf Klassenfahrt, ließ aber mitteilen, dass er den Unmut seiner Ratskollegen teile.

Stein des Anstoßes ist ein Besuch der Altenaer SPD-Spitze in Düsseldorf und eine danach herausgegebene Pressserklärung. Darin wird Verständnis für die Einsetzung des Sparkommissars geäußert. „Die Positionen der SPD Altena sind scheinbar völlig beliebig“, schimpfte Oliver Held von den Grünen. Uwe Scholz (CDU) erinnerte daran, dass kurz vor der SPD-Reise nach Düsseldorf bei einer interfraktionellen Sitzung „mit großer Einmütiggkeit“ und damit auch mit der Zustimmung der SPD-Fraktionsvorsitzenden beschlossen worden sei, der Sitzung mit dem Sparkommissar am kommenden Mittwoch fernzubleiben und das Oberverwaltungsgericht einzuschalten.

Wenig später erschien auf der SPD-Homepage eine Mítteilung Ibroms, die diese Positonen bekräftigt: Die mit einer Grundsteuererhöhung einhergehende, weitere Belastung für die Bürger „ist ungerecht und verhindert eine positive Entwicklung unserer Stadt“, heißt es darin. Allerdings ist die Seite www.spd-altena.de seit gestern Mittag nicht mehr zu erreichen.

„Wer ist eigentlich die SPD Altena?“ fragte Ulrich Biroth von der SDA angesichts der auseinander driftenden Positionen in der SPD. Das bisherige, geschlossene Auftreten der Ratsfraktionen habe dem Anliegen der Altenaer auch „eine gewisse Stärke“ verliehen, fand Held.

„Hier geht es um die fundamentalen Interessen dieser Stadt und nicht um die eines Kandidaten oder einer Partei“, schimpfte Scholz. Held pflichtete dem bei: Das Vorgehen des Landes beinhalte einen gewissen Automatismus – wenn (auch wegen neuer Landesgesetzgebungen) neue Ausgaben auf die Stadt zukämen, müsse das nach der Logik des Innenministers zu weiteren Belastungen des Bürgers führen – „das kann so nicht richtig sein. Wie können doch nicht alles, was fehlt, eins zu eins auf den Bürger umlegen.“ Dass die Einsparmöglichkeiten der Stadt nahezu ausgereizt seien, werde auch von der Gemeindeprüfungsanstalt und der Kommunalaufsicht anerkannt.

Die Vertreter der drei Ratsfraktionen betonten, dass sie in alle Gespräche und Verhandlungen eingebunden gewesen seien, gleiches gelte natürlich auch für die SPD. Es habe etliche Gespräche zwischen Kommunalaufsicht, Verwaltung und Politik gegeben. Jeder Schriftsatz der Verwaltung sei den Fraktionen im Vorfeld zugegangen und mit ihnen abgesprochen worden, betonten Scholz, Held und Biroth.

Gosch: Politischer Taschenspielertrick

Es sei bedauerlich, dass es im Wahlkampf keine Auseinandersetzung um Sachthemen gebe – mit diesen Worten reagierte SPD-Bürgermeisterkandidat Christian Gosch auf das Vorgehen von CDU, Grünen und SDA. Die Art und Weise, wie jetzt über den Beauftragten diskutiert werde, bringe Altena nicht weiter. Statt der Konfrontation müsse das Gespräch gesucht werden.

Parteivorsitzender Lutz Vormann teilte mit, dass das auch der Haltung der Partei entspreche. Ibroms im Internet veröffentlichte Position sei mit ihm nicht abgestimmt. Es handele sich um die Meinung des amtierenden Fraktionsvorstandes. „Die SPD Altena ist aber der Ortsverband, dort findet die Willensbildung statt“. Dort sei Konsens, den Konfrontationskurs zu verlassen. Das sehe auch die Mehrzahl der Kandidaten in den einzelnen Wahlkreisen so.

Vormann und Gosch kündigten an, dass sie am kommenden Mittwoch an der Sitzung des Beauftragten teilnehmen werden – als Zuhörer, weil sich der neue Rat bis dahin noch nicht konstituiert hat und beide ganz unabhängig vom Wahlergebnis zu diesem Zeitpunkt noch kein Mandat haben werden. Die Situation sei eskaliert, weil der Bürgermeister in Verhandlungen mit den Land mit dem Kopf durch die Wand gewollt habe, sagte Gosch. Jetzt werde mit „politischen Taschenspielertricks“ versucht, daraus noch Kapital zu schlagen. 

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