Bund der Steuerzahler kritisiert

Satte Zinsen fürs Abwasser: Kritik trifft voll auf Burgstadt zu

Zweite Chance fÃŒr das Duschwasser: Grauwasseranlage fÃŒr das Haus
+
Symbolbild.

Altena - Wenn es um die Gebühren für Müll und Abwasser geht, dann ist Altena Mittelmaß. Das hat der Bund der Steuerzahler errechnet. Bei der Abwassergebühr liegt Altena mehr als 100 Euro über dem NRW-Durchschnitt. Grund dafür ist ein Zinssatz, der der Stadt allein dieses Jahr 600 000 Euro einspielt.

Wenn es um die Gebühren für Müll und Abwasser geht, dann ist Altena Mittelmaß. Soll heißen: Die Bürger zahlen in etwa das, was im NRW-Durchschnitt fällig wird. Das hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) errechnet. Erfreulich ist dabei, dass die Gebühren im Vergleich zu 2019 unverändert sind. Thema Müll: Eine vierköpfige Familie kommt bei konsequenter Mülltrennung mit einer 120-Liter-Tonne aus.

Die wird in Altena alle zwei Wochen geleert, was dann 244,20 Euro jährlich kostet. Der Landesdurchschnitt liegt bei 270 Euro, die Schwankungen sind erheblich. In Münster zahlt die Durchschnittsfamilie 640 Euro pro Jahr, in Kaarst sind es 146,20 Euro. Die Höhe der Gebühr hängt auch davon ab, was der Entsorger bietet.

Dezentrales Sammeln von Grünschnitt, schadstoffhaltigen Abfällen und Elektrokleingeräten, die Bringhöfe und wöchentliche Sperrmüllabfuhr – der Service des Zweckverbands für Abfallbeseitigung, zu dem neben Altena auch die meisten anderen Städte im MK gehören, kann sich sehen lassen. Eine Biotonne, die in vielen anderen Städten Standard ist, gibt es beim ZfA allerdings nicht.

Dabei ist das in NRW eigentlich Vorschrift. Man behilft sich dadurch, dass man an den Bringhöfen Biotonnen vorhält und auch in den jeweiligen Kommunen Standorte anbietet. Altenas einzige Biotonne steht am Bauhof und wird so gut wie nicht genutzt. 

Auch in die Röhre hat der BdST geschaut. Ergebnis: Altena, viele Jahre lang bezüglich der Abwassergebühr unter den Top Ten im Land, liegt jetzt mit 830,90 Euro im oberen Mittelfeld. Der NRW-Durchschnitt liegt bei 726 Euro. Grundlage ist ein Frischwasserbezug von 200 Kubikmetern im Jahr und eine versiegelte Fläche von 130 Quadratmetern.

Seit einigen Jahren zahlen die Bürger in fast allen Kommunen des Landes auch für Regenwasser, das von ihren Grundstücken in den Kanal fließt. Auch bei der Abwassergebühr ist die Spannbreite enorm. Teuerste Kommune in NRW ist Waldbröl (Oberbergischer Kreis), wo der Durchschnittshaushalt 1246,60 Euro zahlt. Im münsterländischen Reken kostet es mit 246,50 Euro noch nicht einmal ein Fünftel.

Wesentlichen Einfluss auf die Höhe der Abwassergebühr haben sogenannte kalkulatorische Kosten, an denen sich der BdSt seit vielen Jahren reibt und deren Zulässigkeit er jetzt mit Hilfe einer Musterklage beim Oberverwaltungsgericht geklärt haben möchte.

Ein Verfahren, das durchaus auch Bedeutung für das Altenaer Abwasserwerk hat. Denn: Nach Ansicht des BdSt „realitätsferne Zinsen“ fließen auch hier in die Kalkulation der Abwassergebühren ein. Rik Steinheuer, der Landesvorsitzende des BdSt, kritisierte ausdrücklich die Gemeindeprüfungsanstalt, die den NRW-Kommunen empfiehlt, bei der Kalkulation der Abwassergebühren den höchstmöglichen Zinssatz anzusetzen.

Dieser Wunsch ist Kommunen in der Haushaltssicherung sozusagen Befehl, Altena blieb gar nichts anderes übrig, als ihm zu folgen. Seit 2016 wird das Anlagevermögen (das sind in erster Linie die vorhandenen Kanäle) mit sechs Prozent verzinst. Gerecht wäre nach Ansicht des BdSt ein Satz von unter einem Prozent, weil das im Augenblick den von Kommunen üblicherweise zu zahlenden Kreditzinsen entspricht.

Fast 4,7 Millionen Euro Gebühren sollen in diesem Jahr in die Kasse des Abwasserwerkes fließen, es kalkuliert mit einem Überschuss von 783 000 Euro. Davon gehen 600 000 Euro an die Stadt. Gäbe es diese kalkulatorische Verzinsung nicht, könnte die Abwassergebühr in Altena fast 13 Prozent niedriger sein. Der Durchschnittshaushalt würde dann rund 100 Euro im Jahr sparen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare