Sanierung auf dem Weg

Rat in Altena bestimmt wieder selbst über Haushalt

+
Die Grundbesitzabgaben in Altena werden in den nächsten zwei Jahren um über 80 Prozent steigen. Von jetzt 500 Punkten klettert die Grundsteuer B im kommenden Jahr auf 766 Punkte. 2016 wird sie dann auf 910 Punkte angehoben.

ALTENA - Ab sofort liegt die Verantwortung für die Finanzen der Stadt Altena wieder in den Händen des Rates. Der vom Innenministerium für die Sanierung des städtischen Etats vorübergehend eingesetzte Finanzfachmann hat am Montag seinen Einsatz beendet. Das hat NRW-Innenministerium mitgeteilt.

"Paul Köhler hat den Sanierungsplan für die Stadt Altena beschlossen. Damit ist sein Auftrag erfüllt", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger laut Pressemitteilung des Ministeriums in Düsseldorf. Gleichzeitig dankte der Minister dem Beauftragten für sein Engagement: "Er hat die notwendigen Entscheidungen getroffen, damit Altena langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält."

Lesen Sie zum Thema auch:

- OVG weist Altenas Eilantrag gegen Sparkommissar ab

- Es fehlen 800.000 Euro Gewerbesteuer

- Steuer in Altena steigt in zwei Stufen auf 910 Punkte

- Bürger demonstrieren gegen den Sparkommissar

- Sparkommissar Paul Köhler sitzt – und keiner geht hin!

Die Bezirksregierung Arnsberg hat am Montag den Haushaltssanierungsplan 2014 genehmigt. Damit können jetzt die bisher noch nicht abgerufenen Mittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro an die Kommune ausgezahlt werden. "Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum angestrebten Haushaltsausgleich", betonte der Minister.

Das Land stellt jährlich über 2,1 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen zur Verfügung, um Altena auf dem Weg zur Sanierung ihres Etats zu unterstützen. Im Gegenzug muss die Stadt ihren Konsolidierungswillen unter Beweis stellen und einen Sanierungsplan vorlegen. Dieser muss ab 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen, ab 2021 ohne finanzielle Hilfe des Landes.

Auftrag ausgeführt: "Sparkommissar" Paul Köhler hat seine Arbeit in Altena am Montag offiziell beendet.

Das Innenministerium hatte den Beauftragten im März dieses Jahres in Altena eingesetzt, nachdem sich der Rat der Kommune nicht in der Lage gesehen hatte, die mit dem Stärkungspakt verbundenen Konsolidierungspflichten zu erfüllen. Ende Mai 2014 hatte Paul Köhler den Haushalt für die Stadt Altena und den Haushaltssanierungsplan 2014 verabschiedet.

Zuvor hatten das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Rechtsmittel der Stadt gegen die Einsetzung des Beauftragten im Eilverfahren zurückgewiesen.

Altena ist eine von insgesamt 61 Kommunen, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen. Zwischen 2011 und 2020 werden diese am stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Kommunen mit Landesmitteln in Höhe von rund 4 Milliarden Euro unterstützt.

Das Hilfsprogramm, das sich auch aus kommunalen Mitteln finanziert, hat einen Gesamtumfang in Höhe von insgesamt 5,76 Milliarden Euro. "Wir wollen, dass alle Stärkungspakt-Kommunen bis 2021 wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen", betonte der Kommunalminister. - eB

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare