Und sagten kein einziges Wort...

ALTENA ▪ Schnell verdientes Geld für die Kommunalpolitiker war deren Aufwandsentschädigung für die jüngste Ratssitzung: In noch nicht einmal 45 Minuten war der öffentliche Teil vorbei, es gab zu elf Tagesordnungspunkten genau drei Redebeiträge aus dem Plenum.

Das ist vor allem deshalb erstaunlich, weil ein sehr weit reichendes Thema auf der Tagesordnung stand: Die Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde.

Dabei geht es um weit mehr als um die geplante Gründung der gemeinsamen Sekundarschule: Die beiden Kommunen sollen zukünftig auf der Verwaltungsebene eng miteinander verflochten werden. 19 Aufgabenfelder nennt die Vereinbarung, die Palette reicht von Aufgaben des Ordnungsamtes über Sportförderung, soziale Leistungen, Ver- und Entsorgung bis hin zur Allgemeinen Finanzwirtschaft. Besonders spannend: Es werden auch Aufgabenfelder genannt, in denen Nachrodt-Wiblingwerde bisher am Märkischen Kreis hängt, zum Beispiel die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe.

Wenn es um die so genannte innere Verwaltung geht, wird eine Reihe von Aufgaben definiert, die auch zukünftig jede der beiden Kommunen für sich allein regeln soll, zum Beispiel die Ratsarbeit, kommunale Satzungen und die damit zusammenhängenden Gebührenordnungen, die Aufstellung des Haushalts- und des Stellenplanes und die Durchführung von Wahlen.

Keine fünf Minuten nahm dieser Tagesordnungspunkt in Anspruch. Bürgermeister Dr. Hollstein teilte mit, dass Altenas Personalrat keine Einwände habe und berichtete kurz, dass diese Kooperation deutlich weiter gehe als die Vereinbarungen anderer Kommunen – und dann wurde abgestimmt. Der Beschluss fiel (wie alle anderen auch) einstimmig.

Auch zur Sekundarschule und zum Finanzbericht des Kämmerers gab es keine Wortmeldungen. An Wolfgang Wilbers (SPD) war es, die Sprachlosigkeit endlich zu durchbrechen – er erkundigte sich nach Mehrkosten, die im Ordnungsamt unter anderem wegen der leer stehenden Hochhäuser auf dem Nettenscheid anfallen. Von Oliver Held (Grüne) gab es eine Nachfrage dazu (Bericht folgt).

Redebeitrag Nummer drei kam von Ulrich Biroth (Soziale und demokratische Arbeitsgemeinschaft). Er griff Kritik auf, die nach dem Weihnachtsmarkt von Rollstuhlfahrern geäußert wurde und regte einen Runden Tisch an, um mehr über die Belange behinderter Menschen zu erfahren. Die Verwaltung zeigte sich nicht abgeneigt, wies aber auch darauf hin, dass es eine ähnlich Initiative beim Stellwerk bereits gebe. Ansonsten sei der kurze Dienstweg zu empfehlen, sagte Hollstein: „Einfach anrufen“. Es werde dann geprüft, ob und wie Beschwernisse für diese Bevölkerungsgruppe ausgeräumt oder wenigstens abgemildert werden könnten.

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