Säbelrasseln aus dem Sauerland

ALTENA ▪ Schon bei der Einführung in das Thema drohte Dr. Andreas Hollstein dem Land gestern im Rat mit rechtlichen Schritten, sprach später dann von „Schweinerei“ – der Stärkungspakt macht den Bürgermeister trotz der zu erwartenden Finanzspritzen nicht so recht glücklich.

Grund für Hollsteins Kritik: Womöglich fließt nach Altena nicht so viel Geld wie erwartet. In der heißen Phase des Gesetzgebungsverfahrens werde an den Bemessungsgrundlagen gedreht, will der Bürgermeister erfahren haben – und zwar zu Ungunsten der kleineren Stärkungspakt-Kommunen.

Bisher war geplant, die Jahresabschlüsse für 2010 als Grundlage zu nehmen. Problem dabei: Altena ist unter den über 30 Stärkungspakt-Kommunen die einzige, die einen vorlegen kann. Damit verstoße der Großteil der Kommunen eindeutig gegen die Gemeindeordnung, schimpfte Hollstein im Beisein von Annette Meier von der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung, die dieser Einschätzung nicht widersprach.

Jetzt, so Hollstein, werde diskutiert, die Stärkungspakt-Zahlungen auf der Grundlage früherer Haushalte zu berechnen. Der Bürgermeister will eine Liste gesehen haben, nach der allein de Stadt Oberhausen bei dieser Vorgehensweise 30 Mio. Euro mehr als bisher angenommen erhalten werde. Womöglich stecke dahinter „politisches Kalkül“, schäumte Hollstein.

Oliver Held von den Grünen riet dem Bürgermeister, den Ball flacher zu halten. Wie der Bürgermeister ist er im Vorstand des Städte- und Gemeindebundes tätig und verfügt über entsprechende Einblicke in das Gesetzgebungsverfahren. Die Sachlage sei „ein bisschen komplizierter“, als der Bürgermeister sie dargestellt habe. „Ich glaube nicht, dass da völliger Quatsch gemacht wird“, sagte Held und erinnerte daran, dass die rot-grüne Minderheitsregierung im Gesetzgebungsverfahren einen Konsens mit der Opposition suchen müsse. Das sei ein „ernster und schwieriger“ Prozess.

„Es wird Änderungen des Gesetzentwurfes geben“ – das steht für Annette Meier fest. Was genau sich ändern werde, könne aber keiner genau sagen. Die Dinge seien „sehr im Fluss“, mit einer Entscheidung sei in der kommenden Woche zu rechnen. Nicht abrücken wird das Land ihrer Ansicht nach von der Vorstellung, dass „Nehmerkommunen“ wie Altena bis 2016 den Haushaltsausgleich schaffen müssen. Ansonsten werde die Bezirksregierung einen Beauftragten bestellen und damit Rat und Verwaltungsspitze quasi entmachten. Damit würde Neuland betreten. Meier: „Ob das dann funktioniert, wissen wir auch nicht“.

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