Bildung krimineller Vereinigung

Rocker-Prozess gegen Bandidos: Urteile gefallen

Bandidos-Rocker
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Mehrere Mitglieder der Bandidos sind vor dem Landgericht verurteilt worden.

Nach mehr als einem Jahr Prozess sind die Urteile gegen die Rocker der Bandidos vor dem Landgericht gefallen: Alle wurden verurteilt, doch der Fall könnte damit noch nicht erledigt sein.

Altena/Hagen – Im Landgericht Hagen sind die Urteile im Rockerprozess gesprochen worden. Die Richter der Schwurgerichtskammer gingen in ihren Urteilen bei allen Angeklagten von der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung aus. Zur Begründung verwies die Vorsitzende Richterin Heike Hartmann-Garschagen auf Chatprotokolle, in denen unter anderem das Stichwort „Krieg“ fiel. Die Angeklagten hätten die „Bandidos MC Hagen“ gegründet, um Machtansprüche durchzusetzen, argumentierten die Richter.

Der 34-jährige Hauptangeklagte wurde wegen versuchter Nötigung, Sachbeschädigung und wegen des unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe zu einer Haftstrafe verurteilt. Da er aus einer früheren Verurteilung bereits drei Jahre mitbrachte, verhängte die Kammer eine Gesamtstrafe von fünf Jahren.

Rocker-Szene: Verteidiger spricht von „erlebnisbasierter Subkultur“

Drei weitere Angeklagte verurteilte die Kammer zu Bewährungsstrafen zwischen einem Jahr und drei Monaten sowie einem Jahr und neun Monaten. Der 41-jährige Angeklagte aus Altena wurde wegen Nötigung eines Mitglieds eines konkurrierenden Rockerclubs zu einer Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.

In ihren Plädoyers hatten die Anwälte der Angeklagten zuvor noch einmal ihre Sicht der Dinge knapp drei Stunden lang dargelegt: Der Bochumer Rechtsanwalt Reinhard Peters äußerte sich erneut zu grundsätzlichen Fragen dessen, was er als „erlebnisbasierte Subkultur“ der Rocker bezeichnet.

„Wollten Freeway Riders nie verdrängen“

Angesichts der letztlich eher dünnen Vorwürfe ging es im Prozess vor allem um die Frage, ob den Angeklagten die Bildung einer kriminellen Vereinigung nachgewiesen werden kann. Peters und seine Anwaltskollegen wiesen diesen Vorwurf entschieden zurück. Die Bandidos MC Hagen, der die Angeklagten angehörten, sei nicht gegründet worden, um Straftaten zu begehen. Weder die ursprüngliche noch die sich im Laufe der Zeit entwickelnde Gruppenstruktur sei darauf ausgerichtet gewesen.

Es habe auch nie einen gemeinschaftlichen Entschluss gegeben, der da hieß: „Wir wollen jetzt Straftaten begehen – auf Dauer.“ So legte es Rechtsanwalt Peters dar. Die Angeklagten hätten auch nie territoriale Alleinvertretungsansprüche in ihrem Hagener Revier erhoben: „Ihr Verhalten hat nichts mit dem Verdrängen Anderer zu tun. Sie wollten die Freeway Riders nicht verdrängen. Sie wollten sich behaupten.“ Dass man sich dabei auch mal gegenseitig bedrohe und sich unter seinen Insignien versammele, sei genauso normal wie entsprechende Verhaltensweisen von studentischen Burschenschaften oder Fußballfans rivalisierender Mannschaften.

Verteidiger: keine kriminelle Vereinigung

Rechtsanwalt Stefan Heiermann stellte sich in seinem Plädoyer entschieden vor seinen Altenaer Mandanten und beantragte dessen Freispruch. Der 41-Jährige sei strafrechtlich völlig unbelastet in diese Geschichte geraten. Ihm sei nichts Konkretes vorzuwerfen: Als das Mitglied einer rivalisierenden Rockergruppierung in einer Hagener Bar gezwungen wurde, sein Shirt auszuziehen, habe der Angeklagte „völlig unbeteiligt in einer Ecke gestanden“.

Der Verteidiger warf der Staatsanwaltschaft vor, „mit aller Macht“ am Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung festgehalten zu haben. Eine solche habe es nicht gegeben.

Für seinen Mandanten seien neun Wochen Untersuchungshaft zu Beginn der Ermittlungen und die lange Laufzeit des Strafverfahrens seit mehr als einem Jahr „ein laufendes Martyrium“ gewesen. Der Altenaer habe dadurch erhebliche Einschränkungen am Arbeitsplatz hinnehmen müssen. Auch die Auswirkungen auf das Familienleben seien erheblich.

Unklar, ob Schuss fiel

Bis auf einen beantragten die Anwälte entweder einen Freispruch oder die Verurteilung wegen minimaler Gesetzesverstöße. Nur der 34-jährige Hauptangeklagte muss ins Gefängnis. Auch sein Anwalt wies in einem fast einstündigen Plädoyer den Vorwurf zurück, die Angeklagten hätten „eine kriminelle Vereinigung mit dem alleinigen Zweck gegründet, Auseinandersetzungen mit anderen Gruppierungen zu führen“.

Seinem Mandanten sei nicht nachzuweisen, dass er in der Nähe des Clubhauses der Freeway Riders in Hagen einen Schuss abgegeben habe, der in die Scheibe eines Autohauses einschlug. Sein Mandant sei aber nachweislich an der Demolierung des Autos eines Mitglieds der Freeway Riders beteiligt gewesen. Ob dabei tatsächlich auch ein Schuss fiel, sei unklar: „Die Zeugen konnten nicht sagen, ob überhaupt geschossen wurde.“

Angesichts der extrem unterschiedlichen Meinungen über die Frage „kriminelle Vereinigung ja oder nein?“ wird voraussichtlich der Bundesgerichtshof über den Prozessakten sitzen müssen.

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