Landgericht Hagen

Richterin wirft hin - Rocker-Prozess muss von vorne beginnen

Prozess Bandidos
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Gegen Mitglieder und Unterstützer der Bandidos wird vor dem Landgericht verhandelt.

"Aus persönlichen Gründen" hat eine Richterin im Rocker-Prozess das Handtuch geworfen. Nun beginnt alles von vorne.

Altena/Hagen – Der Rücktritt einer beisitzenden Richterin hat den Rockerprozess im Landgericht Hagen vorerst platzen lassen. 

Die Vorsitzende Richterin Heike Hartmann-Garschagen verkündete  am Montag (21. September) das vorläufige Ende der Verhandlung: „Wir müssen mit der Sitzung aufhören, weil wir ein Kammermitglied verlieren“, erklärte die Vorsitzende den völlig überraschten sechs Angeklagten aus Altena und Hagen, zwölf Verteidigern und zahlreichen Prozessbeobachtern. 

Strafrichter dürfen in einem laufenden Prozess nur ausgetauscht werden, wenn ein Ersatzrichter während der gesamten Hauptverhandlung anwesend war. 

Rücktritt der Richterin: "So etwas passiert nicht alle Tage"

Das ist beim Rockerprozess gegen Mitglieder und Unterstützer der Bandidos MC nicht der Fall. Nach zwölf Verhandlungstagen muss das Strafverfahren deshalb noch einmal von vorne beginnen. 

Erklärt wurde das Ausscheiden der Beisitzenden Richterin lediglich mit „persönlichen Gründen“. „So etwas passiert nicht alle Tage“, bemerkte vor dem Verhandlungssaal ein Beobachter. 

Da die kurzfristige Kündigung eines Richters nur sehr selten vorkommt, sei es auch bei einem Strafverfahren dieser Größe nicht üblich, einen Ersatzrichter zu benennen. 

Neustart: Hohe fünfstellige Kosten

Die Kosten für den geplatzten Prozess belaufen sich laut juristisch versierten Beobachtern des Prozesses auf einen hohen fünfstelligen Betrag. Die trägt dann der Steuerzahler. 

Allerdings zeichnet sich ein Verzicht auf eine erneute Ladung jener Zeugen ab, die sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht beriefen. Das Beweisprogramm könnte deshalb ein wenig gestrafft werden. Schon vor dem überraschenden Abbruch der Verhandlung hatte diese unter keinem guten Stern gestanden. 

Zeugen aus dem Rockermilieu hatten sich reihenweise auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen. Denn auch gegen die mutmaßlichen Opfer laufen Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Auch ein erstes Verständigungsgespräch erbrachte kein Ergebnis. 

Mordversuch: Vorwurf zweifelhaft

Die Staatsanwaltschaft beharrte auf dem Anklagepunkt der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das wollten die Anwälte offenbar nicht mitmachen. Eher zweifelhaft erscheint auch außenstehenden Beobachtern der Vorwurf des versuchten Mordes. Nur einer der sechs Angeklagten befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. 

Diese kann wegen anderer Straftaten aber verlängert werden. Ein weiterer Angeklagter befindet sich wegen einer anderen Straftat in Haft. Der Angeklagte aus Altena und drei weitere Angeklagte sind derzeit auf freiem Fuß. 

Wegen des kurzfristigen Abbruchs des Strafprozesses wird niemand aus der Haft entlassen. Nun soll ab dem 14. Januar 2021 bis in den September erneut verhandelt werden.

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